Ein oder zwei Regierungsmitglieder kommen mit einer Redezeit von insgesamt 15 Minuten spätestens vor der letzten Rednerrunde zu Wort. Tatsächliche Berichtigungen werden an das Ende der Debatte nach Ablauf der Fernsehübertragungszeit verlegt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet. – Damit sind die Formalia klargestellt.
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
14.02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre es nach Finanzminister Grasser gegangen, wäre diesen Sommer in einer Hauruck-Aktion eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen, nämlich die Telekom Austria, bereits an die Schweiz verkauft worden. Nur der immer stärker werdende öffentliche Druck konnte diesen fatalen Schritt verhindern. Das Ziel unserer heutigen Sitzung muss es sein, erstens Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen, zweitens die Verantwortung des Finanzministers zu klären und zum Dritten auch über die Zukunft der wesentlichen österreichischen Infrastrukturunternehmungen zu reden. Denn hier geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich. Hier geht es um österreichische Arbeitsplätze, und die sind nicht geeignet für Sommerspiele des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wird mit Recht darauf hingewiesen, dass sich Österreich in einem internationalen Standortwettbewerb befindet. Die Frage, die uns alle beschäftigen muss, ist: Wie können wir uns für diesen Standortwettbewerb am allerbesten rüsten?
Es besteht unter Experten allgemein Einigkeit, dass eine leistungsfähige Infrastruktur eines der ganz wesentlichen Elemente für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft ist. Es ist daher bei der Bedeutung der Infrastruktur für Österreich unbedingt erforderlich, dass die Entscheidung über österreichische Straßen, österreichische Schienen, über die Post, über die österreichische Energieversorgung und auch über die österreichische Telekommunikation in Österreich getroffen wird und sonst nirgendwo, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher stehen wir natürlich vor der Frage: Wie kann man sicherstellen, dass in Zukunft die Entscheidungen über die österreichische Infrastruktur tatsächlich auch in Österreich getroffen werden? – Wir als Sozialdemokraten schlagen vor, dass die öffentlichen Anteile an allen österreichischen Infrastrukturunternehmungen in einer Infrastrukturgesellschaft zusammengefasst werden, damit nämlich im Kern Österreich entscheidet, wie unser Wirtschaftsstandort beschaffen ist, und nicht irgendjemand anderer.
In diesem Zusammenhang sollte man überhaupt einmal darangehen, die bisherige Privatisierungsstrategie der Bundesregierung zu überdenken. Erfolgreiche österreichische Unternehmungen nützen die Erweiterung der Europäischen Union heute, um zuzukaufen: Banken wie Raiffeisen oder die Erste Bank, Versicherungen wie die Wiener Städtische oder erst jüngst die OMV – alles erfolgreiche österreichische Unternehmungen, die nicht verkaufen, sondern die in Osteuropa, Südosteuropa und Mitteleuropa Unternehmungen zukaufen. Daher ist die Devise für die Festigung des österreichischen Wirtschaftsstandortes nicht verkaufen, sondern kaufen! Das ist die Devise, um die Chancen für die Zukunft wahrzunehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Kleine Zeitung“ hat mit Recht kommentiert: „So eine Firma,“, nämlich die Telekom, „die noch dazu ihre Hausaufgaben gemacht, ..., erste Dividenden bezahlt, sich weitgehend saniert hat und Geld zu verdienen beginnt, muss österreichisch bleiben. Wie die Swisscom schweizerisch: Dafür sorgt sogar ein Gesetz bei den Eidgenossen. Die sind ja auch nicht blöd.“