Ich glaube, dieser These kann man umfassend zustimmen: dass wir kein Interesse haben und dass es keinen Grund gibt, erfolgreiche österreichische Unternehmungen ans Ausland zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Absicht, die Telekom zu veräußern, ist daher wirtschaftspolitisch falsch. Sie an die staatliche Schweizer Telefongesellschaft zu veräußern, noch falscher. Stellen wir uns vor, was geschehen wäre, würde heute die Telekom nicht mehr im österreichischen Eigentum sein, sondern de facto im staatlichen Schweizer Eigentum: Dann würde in Zukunft die Schweizer Regierung Entscheidungen treffen, die den Wirtschaftsstandort Österreich entscheidend betreffen.
Bei aller Freundschaft zur Schweiz, aber wir stehen als Wirtschaftsstandort in einem direkten Wettbewerb mit ihr. Daher wollen wir nicht, dass die Schweiz über Österreich entscheidet, sondern wir in Österreich wollen selbst darüber entscheiden, wie unsere Telekommunikation auszusehen hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Geheimverhandlungen, die hier über Monate gelaufen sind, haben nach allen vorliegenden Aussagen unter voller Einbindung und mit Zustimmung des Finanzministers stattgefunden. Heute sagt der Telekom-Vorstand sogar, dass er überhaupt nicht einsieht, wieso die Verhandlungen abgebrochen wurden.
Was es gegeben hat, war eine Beleuchtung, wie das Ganze über die Bühne gegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach allen einschlägigen Analysen, die uns vorliegen, kann man nur Folgendes sagen: Dieser Finanzminister ist nicht einmal imstande, das Falsche richtig zu machen, wie er erneut bewiesen hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Wozu hat die gesamte Affäre um die Telekom in den letzten Monaten geführt? – Es wurde über Monate das Unternehmen verunsichert. Es wurden die Mitarbeiter verunsichert. Es hat keine alternative Strategie für das Unternehmen in der Zukunft gegeben. Die Vorgänge, die hier stattgefunden haben und die nun sogar von der Börsenaufsicht untersucht werden, führen zu einer ganz, ganz fundamentalen Schädigung des österreichischen Kapitalmarktes. Es wird sogar von Insiderhandel gesprochen.
Wenn Sie sich die internationalen Kommentare durchlesen über die Art und Weise, wie mit dieser Telekom-Geschichte umgegangen wurde, dann sehen Sie, das sind alles keine Komplimente für die österreichische Wirtschaftspolitik und alles keine Komplimente für den österreichischen Wirtschaftsstandort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass dieser Ausverkauf gestoppt wurde, aber der Finanzminister wäre besser beraten gewesen, das Österreich, den Österreicherinnen und Österreichern von vornherein zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn nach Absage des gesamten Deals „Die Presse“ titelt „Schönen guten Morgen, Bananien!“, dann sind das nicht Bemerkungen, die wir gern über Österreich oder über die österreichische Wirtschaftspolitik lesen.
Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben: „Da die Parole ‚Privatisierung‘ als Allheilmittel und Totschlagargument eingesetzt wird“ und „naturgemäß Skepsis auslöst“, sind auch „vernünftige, praxisnahe Lösungen schwer zu vertreten.“ – Das ist doch auch kein guter Ausweis für österreichische Wirtschaftspolitik!
Und das „WirtschaftsBlatt“ schreibt: „Gestern noch war an dieser Stelle die Rede davon, dass bei diesem vermeintlichen Deal ‚Dilettanten‘ am Werk seien – und sogleich haben die Betroffenen freundlicherweise den Wahrheitsbeweis angetreten ...“ – Meine