sehr verehrten Damen und Herren, das sind doch alles Kommentare, die man sich als Österreicher über österreichische Wirtschaftspolitik nicht wünschen darf!
Herr Finanzminister, ich frage Sie daher:
Was hat Sie geritten, Österreich in eine solche Situation zu bringen?! Was hat
Sie bewegt, die Telekom Austria international und in Österreich so in
Diskussion zu bringen?! Herr Finanzminister, das ist wirtschaftspolitisch
unverantwortlich, und Sie fügen damit unserem Land ganz schweren Schaden zu! (Beifall
bei der SPÖ.)
Manche gehen sogar noch weiter. Das „WirtschaftsBlatt“ schreibt – ich zitiere –:
„Die geradezu hinterwäldlerische, auch rechtlich höchst bedenkliche, anzweifelbare Art und Weise, in der die zuständigen Herrschaften wochen- und monatelang agierten, wäre beispielsweise allemal ausreichend für einen Rücktritt des Finanzministers.“ – Meine sehr verehrten Damen und Herren: „hinterwäldlerische“ und „rechtlich höchst bedenkliche“ Vorgangsweise, so schreibt also das „WirtschaftsBlatt“.
Die „Tiroler Tageszeitung“ wiederum schreibt von einem „peinlichen Bauchfleck der ÖIAG“; die „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreiben von einer „Stunde der Dilettanten“; die „Salzburger Nachrichten“ schreiben von „erschreckendem Dilettantismus“.
Man könnte die Liste dieser Kommentare endlos fortsetzen.
Im „Standard“ wird zusammengefasst: „Von der Privatisierung, einst ein Kernstück der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik, ist nach einigen frühen Erfolgen nur noch ein Scherbenhaufen zurückgeblieben.“
Herr Bundeskanzler! Sie haben im Parlament immer gesagt, in der ÖIAG seien „absolute Profis“ am Werk, der Finanzminister wäre ein „absoluter Profi“. Jeder Informierte in Österreich hingegen richtet Ihnen aus, dass die „Stunde der Dilettanten“ in dieser Frage geschlagen hat. Ganz offensichtlich sind die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, als „Profis“ bezeichneten Herrschaften entzaubert worden, und was übrig bleibt, ist trauriger Dilettantismus: zum Schaden Österreichs und der österreichischen Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber, meine Damen und Herren, diese Sache ist mit der Telekom Austria nicht zu Ende: Wie im „Kurier“ richtig geschrieben wird, reiht sich „das Schauspiel bei der Telekom würdig ein in frühere Vorkommnisse: Bei der voestalpine wurde ein Verkauf an Magna erwogen, und das kurz vor der oberösterreichischen Landtagswahl. Bei der VA-Tech ließ man sich von Mirko Kovats aufs Glatteis führen, der als Industrieller durchaus umstritten ist. Dort hat die ÖIAG ihre Rolle als dominanter Aktionär einfach verloren.“ – Et cetera, et cetera.
Der „Kurier“ fasst zusammen: „Angesichts dieser Liste verursacht die Frage, was die ÖIAG wohl als Nächstes vorhat, Gänsehaut.“
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutigen Zeitungsmeldungen müssen einem erneut Gänsehaut verursachen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wenn beispielsweise in zwei österreichischen Zeitungen darüber berichtet wird, dass eine Übernahme der VA-Tech bevorsteht, eines der führenden österreichischen Technologieunternehmens, eines österreichischen Unternehmens mit 8 000 Beschäftigten.
Weiters berichten heute Zeitungen darüber, dass eine Übernahme dieses Unternehmens durch Siemens Deutschland bevorsteht und das zur Folge haben wird, dass es von diesen 8 000 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Österreich am Ende nur mehr 2 500 geben wird. – Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen bei Ihnen doch die Alarmglocken läuten! Man kann doch dieser Filetierung der österreichischen