Industrie zum Schaden der Arbeitsplätze nicht mehr weiter zusehen! Nehmen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Verantwortung kann wahrgenommen werden, selbst wenn da von Seiten des Finanzministers und des Miteigentümers ÖIAG schon viel verbockt wurde. Herr Finanzminister, treffen Sie heute eine Klarstellung: Wird die ÖIAG bei der Kapitalerhöhung mitziehen?! Treffen Sie weiters die Klarstellung: Wird die ÖIAG gegen eine feindliche Übernahme der VA-Tech kämpfen?! Da geht es um österreichische Technologie und um österreichische Arbeitsplätze! Erklären Sie sich! Es geht um die österreichische Industrie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir von der SPÖ
sind der Auffassung, es muss weiterer Schaden von Österreich abgewendet
werden – und daher ist dringendes Handeln erforderlich! Herr
Finanzminister, all das zu retten, was Sie bei der Telekom Austria verbockt
haben, haben Sie jetzt bei der VA-Tech zumindest noch die Chance. Da geht es
nicht nur um die Arbeitsplätze der VA-Tech, sondern auch um tausende
Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Es geht um die Betriebsstandorte Linz
und Weiz. Und es gibt überhaupt keinen industriellen Grund, wieso Siemens
Deutschland die VA-Tech kaufen sollte, sind das doch direkte Konkurrenten!
Es geht doch hier nur darum, den Markt zu bereinigen und einen Konkurrenten
loszuwerden! Und genau das müssen wir gemeinsam verhindern, wenn wir wollen,
dass es auch in Zukunft hochwertige Industriearbeitsplätze für die Menschen in
unserem Land gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Finanzminister, in einer sehr schonungslosen Zusammenfassung Ihrer Politik schreibt Peter Rabl im „Kurier“ von vergangenem Sonntag:
„Der jüngste Flop des geplanten Telekom-Verkaufs hat alle Zutaten Grasser’scher Politik: Verkauf eines Staatsunternehmens ohne Not und gegen nationales Interesse; Missbrauch des Vokabels ‚Privatisierung‘ für Verscherbeln von Staatseigentum; politische Einmischung in wesentliche Unternehmensabläufe; politische Geheimverhandlungen; nach dem Scheitern der Transaktion vorgespielte Unschuld mittels falscher Erklärungen und Dementis.“
Peter Rabl fasst zusammen: „So lässt sich nicht einmal ein Autosalon führen, geschweige denn das Geschäft der Republik.“ – Und Peter Rabl hat leider völlig Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es läuft, schreibt Rabl, ab wie immer: Dem Desaster folgen das „angerührte Mauern“ und das „kecke Dementieren“! – Und abschließend fasst er zusammen:
„Nichts von Grassers Selbststilisierung ist geblieben: Als Privatisierer der Staatsindustrie zu Recht umstritten, als Wirtschaftspolitiker nur noch mit Ideen über die Abschaffung von Feiertagen präsent, im Kreis der EU-Kollegen als Besserwisser ebenso wenig beliebt wie ernst genommen, mit dem zur Ideologie hochgepuschten Nulldefizit gescheitert.“
Herr Finanzminister, bei so einer Bilanz, die Sie in den letzten Monaten zu bieten haben, gibt es eigentlich nur einen konsequenten Schritt: Beenden Sie Ihre Politik der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich! Beenden Sie das Verscherbeln der österreichischen Industrie! Beenden Sie das Gefährden österreichischer Arbeitsplätze! Treten Sie am allerbesten zurück! Damit erweisen Sie unserem Land den besten Dienst. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
14.20