Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 29

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bun­desminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Sehr blass!) Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


14.21

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Zur Frage 1 möchte ich einleitend festhalten, dass auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümer der ÖIAG wahrnimmt. Der Bundesminister für Finanzen hat auf die in die Zuständigkeit der jeweiligen Unternehmensorgane fallenden Angelegenheiten keine Einwirkungsrechte. Das heißt, wir haben im Sinne des ÖIAG-Gesetzes – Sie wissen das auch, Sie wollen es aber nicht immer hören – eine sehr klare Aufgabenteilung. (Besucher auf der Galerie erheben sich demonstrativ von ihren Plätzen und bilden durch entsprechende Aufstellung mit auf ihren T-Shirts aufgedruckten Buchstaben die Worte „Kein Aus­verkauf“. – Lebhafter Beifall bei der SPÖ in Richtung dieser Demonstration auf der Galerie.)

Erstens: Die Politik gibt die strategischen Ziele vor, und deren operative Umsetzung erfolgt durch die ÖIAG in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen. (In den Beifall bei der SPÖ fällt nun demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen ein.) – Ich bedanke mich vielmals für den Applaus, den Sie uns hier geben, der offensichtlich doch ein Zeichen dafür ist, dass die Sozialdemokratie ebenso der Meinung ist – im Gegensatz zu ihrem Vorsitzenden –, dass wir eine gute Privatisie­rungspolitik im Interesse des Standorts und seiner Beschäftigten machen.

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Demonstration auf der Galerie einzustellen, sonst werde ich die Sitzung unterbrechen und die Galerie räumen lassen! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am Wort ist der Bundesminister für Finanzen!

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Herr Präsi­dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf fortsetzen: Wir haben eine klare Aufgabenteilung: Auf der einen Seite gibt im Sinne des ÖIAG-Gesetzes die Bun­desregierung der ÖIAG einen Privatisierungsauftrag vor, und dann ist die ÖIAG am Zug und entscheidet, wann und konkret wie privatisiert wird.

Laut Informationen der ÖIAG im Bezug auf Ihre erste Frage ist die Swisscom im August 2002 das erste Mal an die ÖIAG herangetreten. Dieses Angebot wurde von der ÖIAG abgelehnt, weil eben ein Verkauf der Telekom Austria an die Swisscom für uns nie in Frage gekommen ist. Das ist die österreichische Industriepolitik, die wir betrei­ben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite Mal, meine Damen und Herren, trat die Swisscom im Dezember 2002 an die ÖIAG heran. Auch dieses Angebot wurde von der ÖIAG abgelehnt, weil es große Differenzen in Strukturfragen gegeben hat und weil kein Weiterbestand der Börsenotie­rung der Telekom Austria und kein nachhaltiger österreichischer Einfluss gewährleistet waren.

 


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