nach der massenmedialen Information gewahrt? Warum ist da so viel Zeit vergangen, Stunde um Stunde, ja eigentlich Tage, als es schon so manche gewusst haben müssen?
Da kann man sich dann nicht herstellen, Herr Finanzminister, und sagen: Hoppala, ich habe da gerade eine Stellungnahme von der Finanzmarktaufsicht, in der es heißt: Eigentlich haben wir nichts gefunden. – Was soll denn die Finanzmarktaufsicht auch finden? (Abg. Freund: Da kennt sich ja nur der Cap aus! Die kennen sich ja nicht aus!) Schauen Sie sich das doch an: Ein zahnloses Gesetz, kaum Kompetenzen! (Abg. Kopf: Das haben wir mit eurer Hilfe beschlossen! Mit euch gemeinsam beschlossen!) Wollen Sie sich das doch bitte einmal zu Gemüte führen, was die wirklich können! Von Hunderten, ja Tausenden Hinweisen werden 200 verfolgt und nur vier – eins, zwei, drei, vier – enden vor Gericht. Die können das gar nicht!
Warum machen wir nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Warum wollen Sie nicht unserem Antrag zustimmen, dass wir da einmal Licht ins Grasser-Dunkel, Licht ins Börse-Dunkel bringen, indem durch eine eindeutige Aufklärung dafür gesorgt wird, dass da wieder Sauberkeit einkehrt?
Wenn das für Sie normal ist!? Was haben Sie gesagt? – „Kursrelevante Tatsache“. Haben Sie eine Idee für die nächste „kursrelevante Tatsache“? Das sind ja gleich 100 Millionen, die da über den Tisch „wachsen“, wenn man einigermaßen geschickt vorgeht. „Kursrelevante Tatsache“! – Mit der Telekom wird umgegangen wie mit einer Würstelbude: Da haben wir jetzt mit den Schweizern ein bisserl verhandelt. Beim Schweizer Finanzminister waren wir. Da haben wir übers Wetter geredet, über die Temperaturen des Genfer Sees, aber darüber haben wir nicht geredet. Herr Winkler mit der „Financial Times“? – Nicht darüber, überhaupt nicht! Niemand hat etwas gewusst, niemand! Lauter Ahnungslose sind in der ÖIAG auf und ab gegangen. Keiner war damit betraut.
Und die Politik? – Der Bundeskanzler sowieso nicht, denn der war ja irgendwo auf Urlaub. Nur Frau Erna Lackner hat einmal in einem Kommentar geschrieben: Wenn der König quasi wieder einmal zu uns spricht, wenn er Audienz hat in der „ZiB 2“, wenn er uns wieder irgendetwas erklärt. – Was ist das für eine Politik? Wie wollen Sie in dem Land eine Reformmehrheit gewinnen? Sie tun ja nicht einmal das Falsche. Was Sie machen, machen Sie nicht nur nicht richtig, sondern Sie versuchen nicht einmal, es zu erklären. Es wäre aber wichtig, dass die vielen, die das mitverfolgen, dann auch sehen, was da alles falsch läuft.
Da geht es nun um österreichisches Vermögen. Da geht es um die soziale Sicherheit, um die dort Beschäftigten und eigentlich auch um die österreichische Reputation im Ausland, die Ihnen völlig egal zu sein scheint.
Wir werden durch Ihre Wirtschaftspolitik zum Gespött im In- und Ausland! Und ich sage Ihnen: Das verträgt mein österreichisches Selbstbewusstsein nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Es haben so viele Kommentatoren – aber vielleicht sind Sie der Meinung, das sind lauter ahnungslose Dummköpfe, die von Wirtschaft keine Ahnung haben; dann sagen Sie das bitte den einzelnen Kommentatoren auch persönlich – geschrieben, wie dilettantisch das gewesen ist, dieser versuchte Ausverkauf der Telekom.
Sie, Herr Minister, stellen sich her in einer Art von selbsthypnotischem Vorgang: Genius Grasser kann nicht irren, Genius Grasser hat den richtigen Weg gewählt! – Ich sage Ihnen, auch das ist letztendlich zu einfach, und es würde Ihnen nicht schlecht anstehen, hier einmal Selbstkritik zu üben, denn aus der Erkenntnis einer Selbstkritik