Herr Finanzminister, es ist heute schon viel zitiert worden, aber ein Einziger verdient es noch, in dieser großen Reihe der Zitate erwähnt zu werden, nämlich Erwin Zankel von der „Kleinen Zeitung“, der am 21. August festgestellt hat:
„Er“ – Grasser – „wird nicht müde, die Vernichtung von über einer Milliarde Euro Börsenwert an einem einzigen Tag als normale Kurskorrektur zu verniedlichen. Er zeigt sich sogar erfreut, dass die Verschmelzung mit den Schweizern doch nicht geklappt hat.“
Ich glaube, Sie werden auch in Jubelschreie ausbrechen, wenn Ihnen der Herr Bundeskanzler einmal sagt, Sie sind nicht mehr Finanzminister. Da werden Sie sagen: Endlich! Ich habe mein Ziel erreicht, ich bin nicht mehr Finanzminister! – Diese positive Einstellung wird Sie vermutlich auch dann noch auszeichnen.
Weiters schreibt Erwin Zankel: „So billig darf sich der wendige Finanzminister nicht vom Schauplatz schleichen.“ – Das haben wir uns auch gedacht, und deswegen gibt es heute diese Sitzung. Sie müssen sich heute hier verantworten, und Sie können sich hier nicht so billig vom Schauplatz „schleichen“! (Beifall bei der SPÖ.)
Und dann schreibt Zankel noch – ich
kann nicht alles zitieren, aber im Endeffekt fordert er Konsequenzen und sagt,
wenn Grassers Andeutung stimme, müssten die Herren Michaelis und Heinzel den
Hut nehmen, wenn nicht – da wird er schon vorsichtig –, „dann hat
Grasser ein Problem“. „Und mit ihm“, meint Zankel, der, der im Hintergrund
informiert gewesen sein muss, nämlich der Bundeskanzler. (Abg. Großruck:
Gleich einen Misstrauensantrag einbringen!)
Da gibt es auch einen interessanten Artikel in der „Presse“, in dem gesagt wird, man solle sich dem Kopf zuwenden, der hier die Verantwortung trägt.
Im „profil“ dieser Woche heißt es, der Kanzler habe den Finanzminister letztlich zurückgepfiffen. Daneben wird in einer Spalte auf eine Studie hingewiesen, die Morgan Stanley, eine sehr renommierte Beratergruppe, verfasst hat und die besagt, dass der Deal Telekom/Swisscom überhaupt keine wirtschaftlichen Synergien zwischen den beiden Unternehmen bringe; diese seien marginal.
Ich frage mich, was das überhaupt für einen Sinn gehabt hätte, außer zu sagen: Ab jetzt gibt die Schweiz den Ton an und nicht mehr Österreich! – Das ist übrigens die Definition von „österreichische Interessen vertreten“: Ausverkauf, rüber in die Schweiz, möglichst keine eigene österreichische industrielle und wirtschaftliche Infrastruktur. Das heißt „österreichische Interessen vertreten“!
Es ist auch nicht wirtschaftlich einsichtig, was hier vor sich gegangen ist. Und – und jetzt wird es eigentlich ganz interessant (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na hoffentlich wird es einmal interessant!) – wenn es eine politische Entscheidung war, dann war eigentlich der Finanzminister der Erste neben dem Bundeskanzler, der gewusst hat, der Ausverkauf der Telekom Austria an die Schweizer findet nicht statt.
Jetzt könnte man noch einmal minutiös den 19. August nachvollziehen – wahrscheinlich war es der 19. August; ich weiß ja gar nicht, wann der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Finanzminister gesprochen hat. Vielleicht war das schon Tage vorher, vielleicht zwei Tage vorher, als diese berühmten Spekulationen an der Börse begonnen haben, wo fünfzehnmal mehr als normal darauf spekuliert wurde, dass die Kurse verfallen, und daraus ein Riesengeschäft gemacht wurde.
Aber gut, an diesem Tag hat der Herr Finanzminister das als Erster gewusst. Ich nehme an, der Nächste wird Herr Michaelis gewesen sein. Wann war er bei Ihnen? Um 9 Uhr? Um 11 Uhr? Wann haben Sie das mit ihm besprochen? Wie lange hat es noch gedauert, bis die anderen eingeweiht waren? Und wann wurde diese Verpflichtung