Lösung auch bei der VA-Tech, wie bei der
Voest, wie bei Böhler-Uddeholm zustande kommt, dass wir die Arbeitsplätze dort
absichern werden – und dass es eine Zerschlagung des Unternehmens nicht
geben darf und auch nicht geben wird,
meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür müssen wir auch als
15-Prozent-Aktionär Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich nutze nun die letzte Minute meiner Redezeit, indem ich Ihnen sage: Sie haben Bilanz gezogen, und wenn man Bilanz zieht und sich die Fakten und die entsprechende Praxis anschaut, erkennt man, dass es ein gutes Beispiel für eine rot-grüne Regierung in Europa gibt, und man sieht, was dabei herauskommt: In Deutschland gibt es Rekorddefizite, gibt es ein Nullwachstum, gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit. Dort gehen Tausende Menschen wegen der unsozialen Einschnitte, die Rot-Grün dort vornehmen, auf die Straße.
Sehen Sie sich im Vergleich dazu Österreich an: Wir haben das doppelte Wachstum, das halbe Defizit, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Und es ist nicht selbstverständlich, dass wir besser sind als 24 andere Mitgliedsländer der Europäischen Union (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern das ist ein großes Verdienst auch des Bundesministers Bartenstein, weil wir es geschafft haben, in diesen Bereichen die Besten in Europa zu sein, weil die Beschäftigung steigt und weil wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Am Schluss meiner
Ausführungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich festhalten, dass
die SPÖ meines Erachtens nur noch zwei Programmpunkte hat: Der eine ist die
Jagd auf Grasser, der andere ist seit dem letzten Wochenende, die Steuern zu
erhöhen. – Die Fakten sprechen für sich. Sie werden mich in meiner Arbeit
für Österreich nicht behindern können. Die Steuern werden nicht erhöht, sondern
gesenkt – und das ist gut so. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei
der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.43
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ein beachtlicher Applaus für den eigenen politischen Untergang! Da kann man nur Respekt zollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde es auch beachtlich, dass Sie akzeptieren, dass der Herr Finanzminister hier wieder zur Schau stellt, dass er eigentlich in einer anderen Welt lebt, in einer ganz eigenen, anderen Welt. Er stellt sich heute da her und sagt: Gut ist’s gegangen, nichts ist geschehen!, während vorhin zu Recht zitiert wurde, was sämtliche Journalisten und Wirtschaftsjournalisten in Österreich dazu gemeint haben. – Und das werden nicht die Einzigen sein: Es werden sich auch internationale Journalisten, Analytiker, Börsianer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leute, die in Österreich investieren wollen, ein Bild davon machen. Und ich sage Ihnen, viele von ihnen werden angesichts dessen Angst davor haben, noch einmal nach Österreich zu kommen und dort zu investieren oder an die Börse zu gehen. Die werden Angst davor bekommen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und nach Ihrem Applaus werden sie noch mehr Angst haben, denn dieser hat gezeigt, dass Sie dieser Sonate des Untergangs auch noch eine derartige Zustimmung zollen. (Beifall bei der SPÖ.)