und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das war unter
Wirtschaftsminister Schüssel!)
Sie sind zweitens
in dieser Frage deswegen unglaubwürdig, weil Sie, meine Damen und Herren, mit
zweierlei Maß messen:
Juli 1993 –
SPÖ-Verantwortung –: mehrheitliche Privatisierung der austriamicrosystems international.
November 1993:
Abgabe von weiteren 25 Prozent; mehrheitliche Privatisierung über die
Börse.
November 1993:
hundertprozentiger Verkauf der A.S.A. an ein französisches Unternehmen.
Mai 1994:
mehrheitliche Privatisierung der VA-Tech AG durch Abgabe von 51 Prozent
über die Börse. – SPÖ-Zeit!
Juli 1994:
Abgabe der restlichen 26 Prozent an AMS durch Private Placement.
November 1994:
hundertprozentiger Verkauf der AT&S, der Austria Technologie und Systemtechnik. –
Verantwortung der SPÖ. Übrigens: Miteigentümer ist Hannes Androsch.
Oktober 1995:
Abgabe von 31 Prozent an der VA-Stahl AG über die Börse.
Februar 1996:
Abgabe von 4,6 Prozent an der VA-Stahl an einen institutionellen Investor.
Oder: Verkauf der Salinen zu 100 Prozent – in der Verantwortung
der SPÖ. Miteigentümer: Hannes Androsch. (Hö-Rufe bei der ÖVP.)
Und jetzt stellen sich zwei Fragen, meine Damen und Herren: Entweder Sie
messen mit zweierlei Maß aus politischen Gründen – gut, dann sagen Sie
es –, oder Sie machen die Entscheidungen allenfalls von anderen
Fragestellungen abhängig. Sie können ja nicht dann etwas für richtig empfinden,
wenn der Miteigentümer Androsch heißt, und wenn er nicht Androsch heißt, halten
Sie es für falsch.
Was ist das für eine Politik, meine Damen und Herren, von der SPÖ? So
ist Wirtschaftspolitik nicht machbar in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Ich könnte diese Liste noch fortsetzen und werde das auch tun.
SPÖ-Wirtschaftspolitik (Rufe bei der ÖVP: Matznetter!):
„Konsum“-Pleite: Es sind Milliarden in den Sand gesetzt worden, Tausende Menschen haben ihren Job verloren und viele Zulieferer, Klein- und Mittelbetriebe viel Geld. – SPÖ.
SPÖ-Verantwortung: Verkauf – wobei sich da die Frage stellt, ob es ein solcher überhaupt ist – der Bank Austria. Was ist denn der Effekt? – Milliarden verlorenen Vermögens, und der Kurs der Bank Austria dramatisch verfallen. – Wirtschaftspolitik Marke SPÖ!
Wirtschaftspolitik
Marke SPÖ: Bank Burgenland-Pleite. (Heiterkeit
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wirtschaftspolitik der Marke SPÖ: ÖIAG-Schuldenstand im Jahr 2000: 6,3 Milliarden €.
Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Länderbank-Pleite.