Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Wien: Höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer mit den höchsten Arbeitslosenzuwächsen aller Bundesländer. (Abg. Eder: Das ist ja Unsinn!) – Wirtschaftspolitik, Verantwortung Marke SPÖ, meine Damen und Herren!
Im Gegensatz dazu hat es diese Bundesregierung zustande gebracht, dass die Schulden der ÖIAG von 6 Milliarden auf 1,7 Milliarden € reduziert wurden, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und die Unternehmen schreiben Gewinne und können daher ohne Steuergeld diese Schulden selbst bedienen!
Oder: Voest. Die Voest ist heute, meine Damen und Herren, jenes Unternehmen, das den höchsten Beschäftigungsstand an österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat, jenes Unternehmen, das das beste Quartalsergebnis in der Geschichte vorlegt, und jenes Unternehmen, das 2 Milliarden € in Österreich in die Voest-Standorte investiert. – Das ist unsere Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, meine Damen und Herren, man kann ja diese Dringliche heute durchaus für die weitere Auseinandersetzung um das wirtschaftspolitische Konzept der Zukunft verwenden – na gut! –, und da haben wir ja in den letzten Tagen – Matznetter sei Dank, Herr Kollege Van der Bellen! – endlich schwarz auf weiß, was die wirtschaftspolitische Zukunftsvorstellung der SPÖ ist. Die SPÖ sagt in ihrem Wirtschaftskonzept, das sie für die Zukunft vorstellt, Folgendes:
Sie will die Steuern erhöhen (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – konkret die Sparbuchsteuer, die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer.
Die SPÖ sagt, sie
will Mieterträge besteuern. Ja was bedeutet denn das? – Höhere Besteuerung
der Mieterträge heißt Erhöhung der Mieten! Die SPÖ will Mieten erhöhen, meine
Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Die SPÖ sagt, sie will die Steuergrundlage verbreitern. Nun, was heißt denn „verbreitern“? Seien Sie doch wenigstens ehrlich, meine Damen und Herren: Das heißt: Steuern erhöhen!
Die SPÖ sagt: In
der Krankenversicherung höhere Beiträge! Sie macht sich nicht einmal die
Arbeit, über die Reform zu diskutieren, darüber, wo man sparen kann. Sie geht
einfach den Weg: Greift den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen,
dann wird es schon irgendwie weitergehen! – Das ist nicht unsere Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.)
Die SPÖ will einen Privatisierungsstopp. Was bedeutet das? – Das alte, sozialistische Staatsverständnis soll wieder zurückkehren: Einfluss des Staates und wirtschaftliche Kontrolle über die Firmen in Österreich zu haben. Die Kommentatoren sagen das, Rauscher beispielsweise: Man soll Steuern zahlen – nämlich höhere – für SPÖ-Wählen? – Es sagen beispielsweise die „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass keine Rede mehr von einem schlankeren Staat ist, sondern es soll alles wieder so werden wie in den siebziger Jahren. Es schreibt die „Kleine Zeitung“ – und das ist interessant –: „Markt plus Marx ergibt Murks“, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich nicht Ihr Niveau!)
Unsere Politik ist zukunftsorientiert, wir senken die Steuern – Sie wollen sie erhöhen! Wir wollen Unternehmen nach Österreich bringen – Sie vertreiben die Unternehmen mit Ihrem wirtschaftspolitischen Konzept. Wir wollen mehr private Initiative – Sie wollen mehr staatlichen Einfluss. Wir wollen den Standort stärken – Sie gefährden den Standort mit Ihrer Politik.