Herr Klubobmann Cap, schämen Sie sich für
diese Unterstellung! Ich für mich, für uns lehne das ab und weise das
entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Das, Herr Klubobmann Cap, darf ich Ihnen
ganz ehrlich sagen, ganz offen – wir kennen einander lange genug –:
Ich käme niemals auf die Idee – niemals! (Abg. Bures: Stimmen Sie
einem Untersuchungsausschuss zu!) –, einem Oppositionspolitiker gegenüber –
mit dem ich natürlich viele Male die Degen kreuzen muss beziehungsweise im
Parlament die rhetorische Auseinandersetzung suche; ich tue das gerne hier im
Parlament; Sie machen mir immer eine Freude, wenn ich hier stehen und reden,
diskutieren und argumentieren kann – einen so schmutzigen Gedanken zu
formulieren! Das bitte soll hier wirklich nicht einreißen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Ich lege da meine Hand für mich, für mein Kabinett ins Feuer! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letzter Punkt. Herr Abgeordneter Gusenbauer, in der Begründung Ihrer Anfrage – und das führt uns darauf zurück, warum wir auch andere Themen anzusprechen haben – steht: „immenser Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich“. Und da möchte ich als einer, der sich wirklich, und zwar durch viele Jahre hindurch, sehr angestrengt hat, diesen Standort zu verbessern, sodass wir heute gemeinsam so gut dastehen – das ist natürlich nicht nur mein Erfolg, sondern ein gemeinsamer Erfolg von uns allen, in welcher Funktion auch immer –, sagen: Wenn in diesen Tagen, konkret gestern, ein SPÖ-Wirtschaftsprogramm präsentiert wird, das unseren Bemühungen diametral entgegenläuft, dann dürfen, ja müssen wir das thematisieren.
Wenn die SPÖ, wenn Alfred Gusenbauer, und
zwar noch vor einigen Monaten, uns kritisiert, dass die Abgabenquote zu hoch
sei – dann aber, wenn wir diese ohnehin senken, in ein neues
SPÖ-Wirtschaftsprogramm hineingeschrieben wird, dass die Abgabenquote doch
nicht sinken, doch nicht niedriger werden darf, so ist das alles andere als
kongruent! Wir senken die Steuern – und Sie von der SPÖ sind jetzt gegen
eine Senkung der Abgabenquote! Das passt doch alles nicht zusammen! (Zwischenruf der Abg. Bures.)
Denken Sie doch an die Klagen in Ihrer Regierungszeit: zu hohe Belastung der Löhne und Gehälter, zu hohe Lohnnebenkosten. – Unter großen Mühen haben wir diese gesenkt, und zwar um 800 Millionen € in den letzten vier Jahren.
Alle Vorschläge, die Sie von der SPÖ in
Ihrem so genannten Wirtschaftskonzept vorlegen – ein Konzept, das, wie
Androsch sagt, weitgehend aus Überschriften besteht –, laufen doch auf
eine weitere Belastung des Faktors menschliche Arbeit hinaus (Abg.
Dr. Matznetter: Nein!) und
sind daher ganz konträr zu den Bemühungen, die wir von den Regierungsparteien
zum Wirtschaftsstandort Österreich haben! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Im Gegenteil!)
Wir bemühen uns, und zwar Jahre hindurch, internationale Betriebsansiedlungen nach Österreich zu bekommen: auch mit dem Hintergedanken, Regional Headquarters für Mittel- und Südosteuropa bei uns anzusiedeln. Und da sind natürlich die 25 Prozent Körperschaftsteuer und die Gruppenbesteuerung, die attraktiv ist, ebenso die Forschungsbesteuerung, welche die beste in ganz Europa ist, ein unerhört attraktiver „Wurm“ am Angelhaken, um Investoren hereinzubringen.
Wenn Sie von der SPÖ jetzt in Ihrem Konzept sagen: Das wollen wir alles nicht, quasi internationale Konzerne dürfen nicht immer weniger Steuern zahlen; wir nehmen die Gruppenbesteuerung, die attraktiv – und nicht einmal noch eingeführt ist – zurück!, ja dann, Freunde, können wir uns anstrengen, wie wir wollen, es wird nicht klappen!