massiven Drucks der SPÖ voriges Jahr zustande gebracht hat: Heute haben Sie eine Voest mit einem österreichischen Kernaktionär, mit mehr Arbeitern als je zuvor und mit besseren Ergebnissen.
Diejenigen, die voriges Jahr die Voest monatelang ins Gerede gebracht haben, sollen sich heute angesichts dieser positiven Ergebnisse schämen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Vierter Punkt – meinen Freund Willi Molterer will ich in einem einzigen Satz korrigieren –: Ich habe trotz vieler persönlicher und politischer Differenzen mit Hannes Androsch gar nichts gegen ihn als Mehrheitseigentümer von ehemals verstaatlichten Betrieben, denn die Gesinnung ist in diesem Fall wirklich sekundär. Ich finde es gut, was dort geschieht. Und umgekehrt sage ich jetzt auch in der Frage VA-Tech als Wirtschaftspolitiker: Ich bin da nicht zuständig, das ist die ÖIAG, und ich werde darum kämpfen, dass diese Freiheit gewahrt ist. In einer Situation, in der jetzt Gerüchte entstehen – seien sie geschürt, genährt, was immer, auch durch Kapitalmarkt-Phantasien –, bin ich dafür, dass die ÖIAG im Interesse des Unternehmens an Bord bleibt und notfalls auch bei einer Kapitalerhöhung mitzieht. Aber: Die ÖIAG ist da am Zug! Und ich glaube, wir können ihr dabei vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da ich zu differenzieren versuche, sage ich zu diesem Swisscom-Telekom Austria-Projekt Folgendes: Ich persönlich hätte das sehr interessant gefunden, wenn zwei mittelgroße Länder wie die Schweiz und Österreich – wobei die Swisscom natürlich vom Ertragswert und vom Umsatz her weit größer als die Telekom Austria ist –, auf diesem Gebiete eben nicht einander „aufschnupfen“, dass also kein Ausverkauf stattfindet, sondern dass diese zwei Länder da ihre Kräfte bündeln. – Und wie soll man so etwas anders ausloten als durch konstruktive und vertrauliche Gespräche?! (Abg. Dr. Puswald: Aber nicht so ...!) – Da ist der ÖIAG nichts vorzuwerfen! Es wäre ihr etwas vorzuwerfen, wenn sie eine solche Chance völlig ignoriert hätte!
Ich sage ganz offen: Ich habe von Anfang an
meine Zweifel gehabt, ob die Schweiz diese harten Bedingungen, die ein
Aufsichtsrat der ÖIAG konzipiert hat, nämlich Herr Dr. Achleitner, ein
absoluter Profi, der Finanzchef der Allianz AG, ob also die Schweiz das
wirklich am Ende wird erbringen können. Aber: Unter Erbringung dieser Maßnahmen
wäre das ein interessantes Projekt gewesen wäre. Ich wurde am Ende dann
eingeweiht von Karl-Heinz Grasser. Ich habe übrigens sofort die
Sozialpartner – ich sage das auch hier öffentlich, damit da keine Gerüchte
entstehen –, und zwar sowohl den Präsidenten der Wirtschaftskammer als
auch den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes (Abg. Scheibner: Der ist
heute nicht da, schau, schau!), über meinen Wissensstand informiert und
deren Meinung dazu erbeten.
Ich glaube, dass es gar nicht einmal so uninteressant gewesen wäre, eine solche große Lösung zustande zu bringen, wenn das von der Schweiz – auf Grund unserer harten Bedingungen – akzeptiert worden wäre. Weiters sage ich ganz offen: Die Entscheidung war richtig – da die Schweiz dazu nicht in der Lage war und ihren Chefverhandler in dieser Sache praktisch im Regen stehen gelassen hat –, dass man dann die andere Alternative gegangen ist.
All das jetzt im Nachhinein schlecht zu machen, finde ich als Ökonom, mit Verlaub gesagt, eigentlich schade. Man kann manches diskutieren, überhaupt keine Frage, aber eines, Herr Klubobmann Cap, sage ich Ihnen ganz offen: Was mich empört, ganz persönlich empört, ist Ihre Unterstellung, dass irgendein Verantwortungsträger – sei es in der ÖIAG, im Aufsichtsrat, ein Verhandler, ein Regierungsmitglied oder sonst ein Eingeweihter – auch nur den Gedanken gehabt hätte, mit Insiderhandel Millionen zu verdienen! (Rufe bei der SPÖ: Untersuchen! Untersuchen!)