Der Herr Finanzminister hat – ich bin vielleicht einer der wenigen, die sich in ihn hineindenken können, denn als Justizminister habe ich auch sieben Misstrauensanträge hier im Nationalrat überstanden, das heißt, sieben Mal hat mir das Hohe Haus das Vertrauen ausgesprochen; das stärkt, Herr Finanzminister; ich weiß, wie das ist –, der Herr Finanzminister hat in bewundernswerter Gelassenheit sehr sachlich auf die Ausführungen der Oppositionsredner reagiert.
Bundesminister Grasser hat eindeutig gesagt – kein Redner der SPÖ hat das nachher aufgegriffen –, dass bei Privatisierungen die österreichischen Interessen gewahrt werden sollen. Das hat niemand von der SPÖ aufgegriffen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie haben so getan, als ob Sie es nicht gehört hätten, jedenfalls: Sie haben es nicht aufgegriffen!
Bundesminister Grasser hat ferner 30 Jahre Wirtschaftspolitik erwähnt, die – soweit sie von der SPÖ zu verantworten war – wahrlich kein Ruhmesblatt bedeutet. Ebenso hat der Herr Finanzminister darauf hingewiesen, dass sieben Betriebe von Ihnen zur Gänze verkauft worden sind. – Wieder keine Reaktion von Ihnen von der SPÖ!
Auf eines jedoch hat Bundesminister Grasser nicht hingewiesen – das hätte mir jedoch ganz gut gefallen –, dass auch der „Konsum“ zu diesen Pleite-Betrieben gehört hat! Die „Konsum“-Pleite war die größte Pleite der Nachkriegsgeschichte: 26 Milliarden Schilling Passiva! Das ist fast eine „Kunst“, jedenfalls eine Peinlichkeit und Demütigung Ihrer SP-Freunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis schreit zum Himmel! Das ist unfassbar!)
Herr Abgeordneter Cap hatte die Möglichkeit, auf den Herrn
Finanzminister als nächster Redner zu replizieren, Herrn Finanzminister Grasser sachlich anzugreifen,
ihn zu kritisieren. – Jedoch: Es ist nichts gekommen! Aber Sie haben Ihre
Vorleseübungen fortgesetzt und Zeitungsmeldungen zitiert, und zwar aus der
„Kleinen Zeitung“, „profil“, „Presse“, „WirtschaftsBlatt“ und so weiter. Nur
Zitate, sonst nichts! Da wiederum auch nur die Überschriften! Sie haben das
nicht näher begründet, nichts! Das ist nicht schwierig! Sie, Herr Abgeordneter
Cap, haben – wie immer – ganz gut polemisiert, was teilweise
interessant und zum Teil auch lustig war, aber: Es war das keinesfalls sachlich,
es war auch inhaltlich nicht überzeugend!
Sie, Herr
Abgeordneter Cap, haben dann von der Reputation Österreichs gesprochen. – Dazu: Lesen
Sie sich doch einmal Ihren Debattenbeitrag durch! Gerade dieser war ein
einziger Angriff
auf die
Reputation Österreichs! Wenn Sie solche Angriffe hohl und mit Worthülsen
durchführen, aber dann nichts folgt, so ist das peinlich und entlarvt Sie!
Irgendwie habe ich mich an die Zeit der EU-„Sanktionen“ erinnert gefühlt: dass
man Österreich angreift und erwartet, dass das im Ausland aufgegriffen
wird. – Es ist peinlich, wenn das bei Ihnen so weitergeht! Werden Sie
endlich sachlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Da diese
Dringliche Anfrage dem Herrn Cap zu wenig war, hat er gleich, natürlich völlig
unsachlich, auf die Homepage von Bundesminister Grasser Bezug genommen und hier
wiederum Falsches behauptet. Die wenigen Fakten, die Sie, Herr Abgeordneter Cap
genannt haben, sind falsch. So haben Sie beispielsweise von einer
75-prozentigen Bemessungsgrundlage gesprochen. – Das stimmt nicht! Es
kommt in dieser Sache nämlich nicht auf die Bemessungsgrundlage an, sondern auf
den angeblich oder vermeintlich hinterzogenen Steuerbetrag. Und das ist ganz
etwas anderes! In diesem Fall ist das weniger als die Hälfte.
Lesen
Sie, Herr Abgeordneter Cap, das einmal nach – auch in Zeitungen steht das
bereits richtig –, und dann werden Sie vielleicht doch neue Erkenntnisse
gewinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)