Außerdem
sage ich Ihnen Folgendes: In Österreich gilt die Unschuldsvermutung! Sie, Herr
Abgeordneter Cap, sind nicht der „Oberstaatsanwalt der Nation“! Sie sind in unserem
Lande nicht die letzte Instanz bei den Gerichten! Bitte enthalten Sie sich
Vorwürfen, die Sie nicht beweisen können – und die außerdem falsch sind!
Es ist
schade, dass Sie von der SPÖ Österreich in dieser Weise angreifen! Hier sitzt
ein Finanzminister, der sich redlich bemüht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie
haben am Applaus gemerkt, dass diese Bemühungen von Erfolg begleitet sind; auch
objektive Zahlen zeigen dies. Finden Sie daher bitte zur Sachlichkeit! (Neuerlicher
Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich bei den Herren
Abgeordneten Molterer und Scheibner, weil sie wirklich mit Daten und
Fakten – denn nur um diese geht es – argumentiert haben. Und ich
bedanke mich auch beim Herrn Bundeskanzler, der ausdrücklich gesagt hat: Hände
weg der Politik von der Wirtschaft! Wenn das so weiter geht, kann ich nur
sagen: ein guter Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
15.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt
Frau Abgeordnete Sburny für 5 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Frau
Kollegin, Sie sind am Wort.
15.54
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seitens der Regierung war heute von der „Privatisierung“ der Telekom Austria die Rede. – Dazu: Von einer Privatisierung kann bei dieser angestrebten Fusion zwischen zwei staatsnahen Betrieben, nämlich der Telekom Austria und der Swisscom, wohl nicht die Rede sein! Und das ist vielleicht auch ein Punkt gewesen, warum dieser Deal letztendlich geplatzt ist, weil Minister Grasser unter anderem in eineinhalbjährigen Verhandlungen nicht bemerkt hat, dass es dabei eben nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Fusion gegangen und daher eine Gesetzesänderung notwendig wäre.
Es muss einen allerdings nicht besonders
wundern, dass Bundesminister Grasser so etwas nicht auffällt, weil ja Minister
Grasser in seiner Argumentation sozusagen davon lebt, alles zu
„entpolitisieren“, wobei er aber dabei nicht meint, etwas von politischem
Einfluss frei zu machen – davon ist er weit entfernt, wie wir ja an vielen
Beispielen sehen –, sondern bestimmte Dinge am Parlament vorbei zu
bringen, oder indem er unter Druck beziehungsweise in einem
Husch-Pfusch-Verfahren diverse Gesetzentwürfe einbringt.
Das ist dem Finanzminister jedoch in diesem
Fall einfach nicht gelungen, weil eben eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes
notwendig gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Liselotte Palme unterstellt im „profil“ dem
Minister nicht, dass er das nicht gewusst hätte – und das, glaube ich,
wird ihm hier auch niemand unterstellen –, sondern dass ihn das einfach
nicht interessiert, weil ihn die Telekom Austria in Wirklichkeit nicht interessiert.
Das ist aber der Punkt, finde ich, wo das Parlament einmal aufmerksam werden
müsste, denn meiner Überzeugung nach muss uns das interessieren, wenn man sich
beispielsweise anschaut, welcher Betrieb die Telekom Austria ist.
Die Telekom Austria ist ein wesentlicher Infrastrukturbetrieb Österreichs – und
nicht nur das: Sie ist einer der größten Betriebe in Österreich, und daher hat
es uns sehr wohl zu interessieren, wie da die Vorgangsweise innerhalb der ÖIAG
war, aber auch, welchen Einfluss die Regierung da zu nehmen versucht hat; auch
wenn sie das hier immer wieder bestreitet.