Worum es hier gehen würde, ist eine Diskussion
darüber, welche Bedeutung ein derartiges Unternehmen wie die Telekom Austria
hat. Da geht es nicht darum, zu sagen, eine strategische Partnerschaft kommt
nicht in Frage, sondern aus unserer Sicht geht es darum, zu prüfen: Welche
Strategien wollen wir in Österreich fahren, wie wollen und sollen wir mit
derart wichtigen Unternehmen umgehen, um gewisse Funktionen wie eine
Headquarter-Funktion hier zu behalten und trotzdem die öffentliche Aufgabe zu
sichern?
Da, glaube ich, ist ein wesentlicher Punkt,
der hier nie diskutiert wird, nämlich das Verhältnis von Regierung, von Regierungsaufgabe
und ÖIAG beispielsweise. – Die ÖIAG hat im Prinzip einen
Privatisierungsauftrag, und wenn Privatisierungen stattfinden, geht es ja
letztendlich bei öffentlichen Aufgaben auch immer darum, wie und welche Rahmenbedingungen
geschaffen werden, damit öffentliche Aufgaben, auch wenn sie nicht mehr von
einer öffentlichen Hand gestaltet werden, trotzdem funktionieren. Das heißt,
was ist zu tun, damit beispielsweise ein Dienst flächendeckend ist, nicht zu
teuer wird und eben auch in bestimmter Qualität vorhanden ist –
gleichgültig, ob es um Bildungsaufgaben, um Wasserversorgung oder eben auch zum
Beispiel um Versorgung im Kommunikationsbereich geht. Aber genau da verweigern
Sie von den Regierungsparteien die Diskussion!
Ich möchte jetzt auf einen Vorschlag zu
sprechen kommen, den interessanterweise Heinrich Neisser, und zwar Anfang der
neunziger Jahre, gemacht hat, den wir von den Grünen aufgegriffen haben und den
Eva Glawischnig im Österreich-Konvent eingebracht hat.
Es geht darum, welche Möglichkeiten es gibt,
dass staatsnahe Betriebe durch das Parlament kontrolliert werden. Momentan ist
das ja nicht möglich: Betriebe, bei denen der Staat nur mehr Kernaktionär ist,
können nicht mehr durch das Parlament kontrolliert werden; jegliche Kontrolle
ist da ausgeschlossen. Heinrich Neisser hat damals die Frage in den Raum
gestellt, warum nicht die Kontrolle der Anteilsverwaltung von Unternehmern des
Bundes in einem parlamentarischen Ausschuss zum Beispiel diskutiert werden
soll, um diese parlamentarischen Kontrollrechte wieder wahrnehmen zu können.
Wir haben diesen Vorschlag Neissers aufgenommen und
im Österreich-Konvent eingebracht. Darüber wird jedoch überhaupt nicht
diskutiert. Jedoch genau das ist die Frage, wenn Sie weiter privatisieren
beziehungsweise auch liberalisieren wollen: Welche Rahmenbedingungen sollen
gesetzt werden – momentan gelingt Ihnen das ja nicht –, damit eben
flächendeckende Versorgung zu einem vernünftigen Preis in guter Qualität für
alle Österreicherinnen und Österreicher gesichert bleibt und nicht private
Unternehmen profitieren und die öffentliche Hand einfach aus ihrer
Verantwortung entlassen wird!
Das ist der große Fehler, den Sie hier machen und wo sich sehr wohl die Frage stellt: Wie wird politische Verantwortung wahrgenommen? – und nicht im Sinne eines Finanzminister Grassers politische Einflussnahme über Personen hier vorgenommen! (Beifall bei den Grünen.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Er spricht 5 Minuten. – Bitte,
Sie sind am Wort.
16.00
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Anmerkung zum Kollegen Stummvoll: Stummvoll hatte Minister Grasser als