ganz unbestritten dargestellt. – Ich möchte jetzt nur Uwe Scheuch, Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, zitieren, der Folgendes über Minister Grasser gesagt hat:
Er wurde alles durch die Partei. Ohne Jörg
Haider wäre er heute vielleicht zum Beispiel Autoverkäufer in Klagenfurt.
Seinen Verrat wird ihm die FPÖ nie vergessen. Es wird ihm auch in Zukunft
schaden. Loyalität steht nicht in seinem Dienstzeugnis. – Zitatende. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Sie werden die Möglichkeit haben, das aufzuklären und auch näher zu erläutern.
Aber hier steht auch:
Grasser spielt mit wichtigen Unternehmen „Monopoly“. Das ist die Position eines Regierungspartners zu der so wichtigen Form der Privatisierung. – Zitatende.
Ich möchte noch einen Punkt aufklären: Es wurde heute so viel über die Voestalpine diskutiert. Wenn die Sozialdemokratie 1986 im Rahmen der ganz großen Stahlkrise dieses Unternehmen nicht aufgefangen hätte, dann könnten Sie heute von hier aus nicht mehr die Erfolgsgeschichte dieses großartigen Flaggschiffes der österreichischen Industrie zitieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Steuerzahler, nicht die Sozialdemokratie!)
Es gab einen einzigen Unterschied zu den anderen europäischen Unternehmen und Stahlkonzernen: Dort haben die Regierungen verlorene Zuschüsse gegeben. – Der damalige Finanzminister Lacina hat gesagt: Nein! Ich will das Geld zurück haben. Das sind die Schulden. – Andere Länder haben das geschenkt, haben schuldenfreie Betriebe übernommen, und wir haben ihnen Kredite gegeben. Das ist der fachliche Unterschied, und das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweiter wichtiger Punkt, der heute in der Diskussion stark hervorgehoben wurde: Es wurden plötzlich Manager genannt wie Ruttenstorfer, Sundt, Eder, Sernetz oder Raidl. – Die sind nicht verantwortlich für das Desaster der Privatisierung! Es hat noch nie ein Manager der Tochter sozusagen das eigene Unternehmen verkauft! Die Dilettanten finden sich in der ÖIAG, und auch dazu gibt es ein Zitat von Worm, der gesagt hat: Hier gibt es eine Linie, die führt vom Finanzminister über hoch bezahlte ÖIAG-Manager und über ÖIAG-Aufsichtsräte, die diesen Privatisierungsdilettantismus eigentlich zustande gebracht haben.
Was aber besonders wichtig ist und was heute auch angesprochen wurde, ist das schöne Wort, dass man bei der Telekom versucht hat, zwischen Telekom und Swisscom eine Geschäftszusammenführung vorzunehmen. – Dieses Wort „Geschäftszusammenführung“ muss, glaube ich, hinterfragt werden. Worum geht es da eigentlich?
Am Ende wäre herausgekommen, dass die Swisscom die absolute Mehrheit und die ÖIAG 11 Prozent hat. Herr Bundeskanzler Schüssel! Herr Finanzminister Grasser! Wenn Sie sich wirtschaftspolitisch wirklich auskennen, wenn Sie das Aktiengesetz wirklich kennen und wenn Sie auch Achleitner zitieren, dann wissen Sie, dass Sie mit 11 Prozent Anteil nichts im Unternehmen zu sagen haben! Das wäre ein klares Abtreten der Verantwortung für die österreichischen Interessen an die Schweiz! Es ist für mich wirklich grauenhaft, wenn ich daran denke, dass der Vorstand nach Bern berichten müsste, und es ist grauenhaft, wenn ich mir vorstelle, dass die Schweizer für den Zustand der österreichischen Informations- und Telekommunikationsindustrie zuständig sind. Das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten nicht gehen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)