Als einer, der in der Obersteiermark beheimatet ist, der die Auswirkungen der Verstaatlichtenpolitik kennen gelernt hat und der, glaube ich, ganz gut beurteilen kann, wie die Betriebe heute dastehen und wie sie vor 20 bis 30 Jahren dagestanden sind, darf ich berichten, dass die ehemaligen ÖIAG-Betriebe, wie die voestalpine, die AT&S und Böhler-Uddeholm, sich in der Obersteiermark auf einem ausgezeichneten, erfolgreichen Weg befinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Bravo!)
Ich kann daher auf Grund meiner persönlichen Erfahrung und aus persönlicher Überzeugung nur darauf drängen, dass die Privatisierungen laut dem Regierungsprogramm weiter verfolgt und konsequent umgesetzt werden. Schwierigkeiten gibt es im Zusammenhang damit, wenn Verstaatlichtenpolitik nur auf die Betriebe reduziert gesehen wird. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Wer nämlich glaubt, dass die Verstaatlichtenpolitik nur die verstaatlichen Betriebe betroffen hat, der irrt gewaltig! Wir haben nämlich in Wirklichkeit noch unendlich dagegen zu kämpfen, was die Verstaatlichtenpolitik in dieser Region angerichtet hat.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Betriebe sich schneller erholt haben als die Region. Wir haben den Managern und auch den vielen guten Mitarbeitern durchaus zugetraut, dass sie diesen Job gut machen, und sie machen ihn hervorragend! Sie bewähren sich auf dem Weltmarkt sehr, sehr gut und leisten großartige Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir können festhalten, dass die Mitarbeiter und die Manager ihren Job ganz exzellent machen, weil sie das können. Sie brauchen die Politik für das Tagesgeschäft nicht, das muss man einmal sehr klar und deutlich sagen. Die SPÖ will das aber in Wirklichkeit nicht. Die SPÖ misstraut jeder Form von Selbständigkeit. Sie misstrauen der Selbständigkeit, und Sie wollen diese Selbständigkeit nicht, weil die Unselbständigkeit in Wirklichkeit die Grundvoraussetzung für das Abhängigmachen von Menschen ist. – Das ist das Ziel der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)
Wir haben noch immer diese abhängig machenden Strukturen auch in den Voest-Betrieben, lieber Karl Dobnigg! Ich habe das schon das letzte Mal kritisiert. Wir haben 6 000 Mitarbeiter abgebaut, und die einzige Abteilung, die größer wurde, war die Abteilung der Betriebsräte. Wir hatten 1980 bei 8 000 Mitarbeitern 40 Betriebsräte, heute haben wir bei 2 000 Mitarbeitern 50 Betriebsräte, geschätzte Damen und Herren. Das zeigt, wohin die SPÖ will!
Ich habe es schon angesprochen: Die Verstaatlichtenpolitik hatte ganz dramatische Auswirkungen auf die Region. Wir haben in Leoben von 40 000 Einwohnern auf 25 000 Einwohner abspecken müssen. Wir sind in Eisenerz in der Situation, dass wir eine Infrastruktur und Wohnungen für 15 000 Einwohner haben, aber nur mehr 4 000 Personen dort leben. Das heißt, wir müssen in Eisenerz in Wirklichkeit Rückbaumaßnahmen vornehmen und die Infrastruktur anpassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)
Ich persönlich bin auf Grund dieser Erfahrungen – und ich glaube, Sie werden das verstehen – Verstaatlichten-allergisch. Ich will davon nichts mehr hören, weil ich weiß, welche Auswirkungen das in meiner Heimat gebracht hat!
Ich bin sehr dankbar, dass Herr Matzenetter hier Klartext gesprochen hat. (Abg. Broukal: Er heißt Matznetter! Wann werden Sie sich das endlich merken?) Ich lebe in einer sozialistisch dominierten Region. Und das, was er da schriftlich festgehalten hat, geschieht in den sozialistischen Stadtgemeinden: Die Abgaben werden erhöht, die Privaten werden permanent durch stadteigene Betriebe konkurrenziert. Das ist umgesetzte Ideologie des Matzenetter-Programms. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Matz-