Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 64

netter!) Sämtliche Privatinitiativen werden durch stadtgemeindeeigene Betriebe unter­graben.

So gesehen danke ich Herrn Matznetter für diese Klarstellung. Ich glaube auch, dass das ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal für die nächsten Monate sein wird. Ich erlebe dieses Programm tagtäglich in meiner Heimat, in der sozialdemokratisch geführ­ten Region Obersteiermark. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

16.11

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist interessant, wenn man hier sitzt und sich anschaut, wie sich die ÖVP als Ex-Regierungspartner der großen Koalition und die SPÖ als Ex-Regierungspartner dieser Koalitionsform gegenseitig vorwerfen, wo denn in den letzten 30 Jahren Geld verwurschtelt worden wäre. Das ist ganz interessant zu sehen! Da gehen Fakten hin und her, und man rätselt, wer die Verantwortung hat. Als junger Abgeordneter einer Partei, die auf keinen Fall für diese Schuldenpolitik verant­wortlich war, muss ich ehrlich sagen. Es ist ganz interessant, das zu sehen! (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Faktum ist: Gott sei Dank gibt es – und darauf sind wir stolz – die Freiheitlichen, die damit aufräumen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf Bundesebene machen wir gemeinsam gute Arbeit mit der ÖVP und sanieren das Budget. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Parnigoni, bevor Sie zu lachen beginnen: In Kärnten – siehe da! – machen die Freiheitlichen mit der SPÖ eine gute Politik und sanieren das Land. Das heißt, wir schaffen es mit beiden Teilen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Frau Dr. Glawischnig, nur mit den Grünen haben wir es bis jetzt nicht geschafft! Die sind überall so klein, dass wir keine Regierung bilden können. Aber sollten Sie einmal stärker werden, dann können wir auch versuchen, mit den Grünen das Land zu sanieren!

Es wurde bereits vieles gesagt. Speziell anfreunden kann ich mich mit dem, was Herr Dr. Stummvoll gesagt hat, dass heute nämlich die Kameras wirklich einmal die Wahrheit ans Tageslicht bringen. Wenn man sonst die Medien verfolgt, stellt man immer wieder fest, dass es die Möglichkeit, zu schneiden, die Möglichkeiten, zu kaschieren und die Möglichkeit, falsch zu interpretieren, gibt. Heute aber zeigen die laufenden Kameras wirklich, dass die SPÖ hier ein populistisches Spiel treibt, das seinesgleichen sucht.

Wenn man sich die Gegenargumente des Koalitionspartners und der Freiheitlichen anschaut, dann würde ich mir nur wünschen, dass die beiden Kameras links und rechts einmal mehr in die Reihen der SPÖ schwenken würden. Dann würde man nämlich erkennen, dass entweder niemand mehr da ist, weil Sie bereits den Fluchtweg angetreten haben, oder man würde sehr lange Gesichter mit tiefen Falten sehen, weil einfach erkannt wird, dass auf diesem Gebiet sehr wenig geschehen ist.)

Aber das dürfte auch der Grund dafür sein, warum es in Wirklichkeit heute gar nicht so sehr um die Telekom geht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Wer schreit, hat nicht Recht! Das habe ich schon als junger Mandatar gelernt, und das sollten Sie als altgedienter Hase wissen, Herr Kollege! Wer schreit, hat in diesem Haus nicht Recht!