Vom „Konsum“-Konkurs bis zum Bank Austria-Skandal: Es wurde bereits so viel aufgezählt, ich möchte das gar nicht wiederholen. Aber ich möchte sehr wohl noch einmal auf diese ach so tolle Wirtschaftspolitik der SPÖ zu sprechen kommen. Und weil heute anscheinend der Tag der Zitate ist, habe ich eine Zeitung aus Kärnten mitgenommen, die „Kleine Zeitung“, ein Blatt, das nicht wirklich der FPÖ nahe steht.
Darin findet sich ein ganz interessanter Artikel: „Es wäre ein neues, zukunftsweisendes Fundament gewesen, auf dem die SPÖ ... hätte aufbauen können. So aber präsentierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ein nährstoffarmes Müsli aus sozialromantischen Retro-Früchten und vergifteten Cornflakes für die obere Mittelschicht.“
Das ist nicht von uns Freiheitlichen, aber es zeigt sehr deutlich, was hier wirklich geschehen ist. – Und weiters steht hier: „Sein Entwurf ist dürr, unkonkret und halbherzig in der Abkehr von alten Dogmen.“ – Es ist also nicht zu differenzieren.
Abschließend wird noch ein kleiner Satz angefügt: „Die Partei muss sich entscheiden. Markt plus Marx ergibt Murks.“
Herr Kollege Matznetter, ich glaube, Sie haben heute wirklich jeden Anspruch verloren, als künftiger Finanzminister zu kommen!. (Abg. Scheibner: Matznetter ist schon geflüchtet!) Stimmt, Herr Klubobmann, er ist bereits nicht mehr im Saal! Wahrscheinlich muss er all die enttäuschten roten Wählerinnen und Wähler am Telefon befriedigen, die sich darüber beschweren, dass die SPÖ zu einem solchen Thema eine Sondersitzung macht, und das mit einer Performance, die ihresgleichen sucht!
Aber – wir haben das vorhin gehört – der selbsternannte Agrarsprecher Moser wird ihm zu Hilfe eilen, wird hoffentlich dieses Programm der Wirtschaft auch etwas verbessern und damit dazu beitragen, dass im Endeffekt hoffentlich ein bisschen Licht ins Dunkel dieser Überschriften kommen wird.
Zu sagen gibt es
viel, ja sogar sehr viel. Man könnte zum Beispiel auch über die Inhalte dieses
Wirtschaftsprogramms sprechen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Man muss sich das einmal vorstellen: Kollege Gusenbauer will das Kindergeld streichen, in zweiter Instanz die Häuselbauer besteuern, und jetzt – und das ist wirklich faszinierend! – kommt er mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, all die kleinen, braven Sparer mit höheren Sparzinsen zu besteuern! – Das ist wirklich bedenklich, und das sollte eigentlich einer Partei, die Sozialkompetenz für sich in Anspruch nimmt, doch zu denken geben!
Abschließend bringe ich – wie immer; ich mache das sehr gerne und muss es auch heute noch machen – ein paar Fakten. Angesichts von 2 200 Milliarden Schilling Schulden kann man nur sagen: 30 Jahre „tolle“ Wirtschaft der SPÖ! Meine geschätzten Damen und Herren! Das sollen auch die Leute vor dem Fernseher wissen: Das sind täglich 144 Millionen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Die Grünen sind in der Regierung kein Problem! – Ich wiederhole: Das sind 144 Millionen Schilling pro Tag mehr Schulden! Sechs Millionen Schilling pro Stunde sind die Schulden unter der SPÖ-Regierung gestiegen! Mit diesem Geld könnten wir die Telekom wahrscheinlich vergolden, die Pensionen verdoppeln und dafür sorgen, dass die gute, vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Regierung so weitergeht wie bisher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.