Aber die Fakten – nämlich tatsächliche Fakten und nicht sozialistische Mutmaßungen und Unterstellungen – sprechen eine völlig andere Sprache. Vergleichen Sie, geschätzte Damen und Herren, die Verstaatlichten-Politik, die Industrie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik während der sozialistischen Ära mit der Politik von heute!
Da gibt es von Ihnen von der Opposition den ständigen Vorwurf, diese Bundesregierung würde Familiensilber verscherbeln und den Ausverkauf Österreichs betreiben.
Es wurde schon erwähnt, welche Art von Verkäufen die Regierung unter sozialistischer Führung getätigt hat. Tatsache ist: Vor den Privatisierungen, im Jahr 2000, betrugen die Unternehmenswerte rund 5 Milliarden € bei einem Schuldenstand von mehr als 6 Milliarden €. Zwischenzeitlich wurden im Zuge der Privatisierung rund 8 Milliarden € für diese Unternehmensanteile realisiert, und der derzeitige Schuldenstand wurde auf unter 2 Milliarden € reduziert.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie von „Wertvernichtung“ in Zusammenhang mit der Telekom sprechen, darf ich Ihnen ein Schildchen zeigen. – Heute waren noch nicht viele hier vorne zu sehen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die im Folgenden genannten Zahlen zu sehen sind.) Dieses Schildchen zeigt die Kursentwicklung seit dem Jahr 2000, wonach die österreichische Telekom bis zum heutigen Tag ein Plus von 36 Prozent zu verzeichnen hat, die Deutsche Telekom einen Verlust von 64 Prozent, die Swisscom einen Verlust von 5 Prozent, die Telecom Italia einen Verlust von 61 Prozent und Vodafone einen Verlust von 51 Prozent.
Verständlich, dass der Abgeordnete Gusenbauer bei seiner Darbietung von Zeitungszitaten eine einseitige und natürlich auch sehr selektive Auswahl trifft. Welches Ziel wird damit verfolgt? – Ein Schlechtmachen der Bundesregierung. Die Sozialdemokratische Partei als Opposition hat offensichtlich keine Ideen oder Visionen. Es ist dies eine Kompensation von sozialdemokratischem Unvermögen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schlimmer ist, dass Manager und damit Unternehmen schlecht gemacht werden. Und das Allerschlimmste ist das Schlechtmachen Österreichs im Ausland. Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier betreiben, bezeichne ich als Schädigung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich.
Nun noch ganz kurz zum Wirtschaftsprogramm des Herrn Kollegen Matznetter beziehungsweise der SPÖ. Es wurde von den Klubobleuten Willi Molterer und Herbert Scheibner im Detail schon angeführt, welche Erhöhung welcher Steuern in welchem Ausmaß angedacht wurde. Das Programm lässt sich unter dem Titel „Steuererhöhung“ zusammenfassen und weist eine Überschriftensammlung aus.
Auch wenn Kollege Matznetter heute Kindesweglegung betreibt und nichts mehr davon wissen will, dass die Steuern für Zinsen auf bis zu 50 Prozent im Spitzensteuersatz erhöht werden sollten: Die Österreicher sollen wissen, dass laut Kollegen Matznetter zur Finanzierung dieser öffentlichen Leistungen alle einen angemessenen Beitrag leisten sollten – offensichtlich auch jene, die heute in Österreich keine Steuern zahlen.
Zugegebenermaßen ist dann in dem Konvolut, das uns hier über dieses Wirtschaftsprogramm der SPÖ beziehungsweise des Kollegen Matznetter vorliegt, noch die Notbremse gezogen worden. Da wurde diese hohe Besteuerung der Zinsen herausgenommen. Es hat laut „Kronen Zeitung“ offensichtlich eine Auseinandersetzung zwischen Klubobmann Gusenbauer und Kollegen Matznetter gegeben.
Geschätzte Damen und Herren! Altminister Androsch hat sich dazu geäußert, was er davon hält. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Redezeit!) – Ich bin beim Schlusssatz, Frau Präsidentin. Da Sie häufig das Wort „Dilettantismus“ verwendet haben, darf ich