Matznetter zum Zweiten: Die Steuer- und Abgabenquote zu senken hat überhaupt keinen Sinn. Matznetter zum Dritten: Der Sozialstaat muss weiter ausgebaut werden. (Abg. Heinzl: Jawohl!) Matznetter zum Vierten: Eine hohe Staatsquote ist – man höre und staune – „geradezu ein Indikator für den Zivilisationsgrad eines Landes“. Also je höher die Steuern, desto besser geht es den Menschen in einem Land – daraus werden wahrscheinlich nur Sie schlau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich behaupte: Was Sie hier verzapfen, ist standortgefährdend und arbeitsplatzvernichtend. Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Matznetter, glauben Sie es dem Herrn Professor Kramer, der gesagt hat: Im Zentrum der Bemühungen um den Standort – und Bemühungen um den Standort sind Bemühungen um die Arbeitsplätze – muss eine Senkung der Abgabenquote stehen.
Ich habe den großen Verdacht, dass Sie nicht – so wie Sie es in der Überschrift Ihres Wirtschaftsprogramms behaupten – mehr für alle wollen, sondern dass Sie schlicht und einfach mehr von allen wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat ihre Liebe zu den Klein- und Mittelbetrieben erkannt. Sie will deshalb die Kommunalsteuer jetzt auch für Selbstständige, und sie will eine Wiedereinführung der Gewerbesteuer – und das alles für die Klein- und Mittelbetriebe –, jener Gewerbesteuer, die damals Lacina gemeinsam mit Ditz abgeschafft hat, weil es eine teilweise ertragsunabhängige Steuer war, die auch Betriebsvermögen besteuert hat, bei kleinen, zum Teil ertragsschwachen Betrieben, die eben nicht viel verdient haben. Diese wollen Sie mit Ihrem Programm für die Klein- und Mittelbetriebe noch stärker belasten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir werden die Klein- und Mittelbetriebe vor Ihrer Politik schützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt sei noch eines gesagt, und zwar auch an die Wählerinnen und Wähler vor allem in Vorarlberg, die demnächst eine Entscheidung zu treffen haben: Die SPÖ will allen Ernstes höhere Sparbuchsteuern (Abg. Mag. Darabos: Wer sagt das?), höhere Steuern auf Mieterträge, sie will die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Ich bitte die Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, sich wirklich ein Bild davon zu machen, was sie erwarten würde, wenn sie die SPÖ stärken! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Ich behaupte, mit diesem Programm bestraft die SPÖ die Sparsamen und Tüchtigen. Ideologisch bedingt diskriminiert die SPÖ damit das Eigentum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unser Landeshauptmann Herbert Sausgruber wird sie davor beschützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Gesamtrestredezeit: exakt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist nun das, was wir hier thematisch behandeln, skandalös, oder ist es das nicht? – Ich weiß es auch nicht. Auf jeden Fall ist es beschämend, sehr geehrte Damen und Herren, welch ein Schauspiel hier eine ehemals staatstragende Partei bietet: Gusenbauer, Cap, Bures und Co polemisieren, sie skandalisieren, sie machen Angst, sie schaffen Verunsicherung bei den Arbeitnehmern, sie verunsichern die Österreicherinnen und Österreicher; es wird von einem scheinbaren Ausverkauf Österreichs gesprochen.