Investoren und die Spekulanten reich, aber nicht die Mieter, sondern die werden ärmer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei Ihnen werden in Wirklichkeit Börsespekulanten reich, und arm werden die Kleinaktionäre, jene, die Volksaktien gekauft haben – durch die falsche Politik, die Sie betreiben!
Herr Bundesminister! Ich richte an Sie den Appell: Machen Sie in Zukunft nicht die Menschen in diesem Land durch Ihre Politik ausschließlich ärmer, ob es die Pensionisten sind, ob es die Arbeitnehmer sind! Gefährden Sie nicht österreichische Arbeitsplätze! Nehmen Sie sich in Zukunft der Anliegen der Menschen an! (Abg. Scheibner: Redezeit!) Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren goldenen Käfig zu verlassen, dann treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat uns heute hierher eingeladen, um mit ihr gemeinsam die letzten Reste ihrer Wirtschaftskompetenz zu Grabe zu tragen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben die Einladung gerne angenommen, weil, glaube ich, die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, an diesem Begräbnis teilzunehmen. (Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was? – Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!)
Vielleicht ein Zitat gefällig, um das zu untermauern? – Matznetter: Die Politik muss bei der Wirtschaft „die Zügel wieder in die Hand nehmen“. Als Sie zum letzten Mal bei der Wirtschaft „die Zügel in die Hand genommen“ hatten, da war das Resultat ein Minus von 7 Milliarden an Volksvermögen und ein Minus von 50 000 Arbeitsplätzen! Bitte lassen Sie die Finger von diesen Zügeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber kommen wir doch zu Telekom und Swisscom. (Abg. Öllinger: Bitte!) Der Herr Bundeskanzler hat schon ausgeführt, dass hier kein Verkauf eines Unternehmens an die Schweiz geplant war, sondern eine strategisch durchaus interessante Form der Verschränkung zweier Unternehmen, die beide teilweise – zu einem größeren Teil oder zu einem geringeren Teil – im staatlichen Eigentum sind, und dass unsere Verhandler von der ÖIAG dabei ein so gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben, dass es letzten Endes die Schweizer waren, die dieses Ergebnis in ihren Gremien nicht durchgebracht haben!
Ja, wem will man denn das auf österreichischer Seite vorwerfen, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das dann letzten Endes beim anderen Partner nicht durch die Gremien geht?! – Doch wohl nicht unseren Verhandlern! Ich wünsche mir Verhandler, die solche Ergebnisse nach Hause bringen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Frau Bures, wenn Sie es mir nicht glauben, dann dem Herrn Ortner, der heute bei unserem Herrn Klubobmann schon einmal zu Ehren gekommen ist (Abg. Brosz: Nicht schon wieder! Bitte nicht!): „Denn wenn es in Österreich je eine Entstaatlichung gegeben hat, die ,keinen Sinn gemacht hat‘ (so jüngst die ,Neue Zürcher Zeitung‘), dann war das wohl der Verkauf der Bank Austria an die Hypovereinsbank mit dem Ergebnis, dass die kräftige Bank Austria heute der wesentliche Ertragsbringer der schwächelnden Bayern ist, die Stadt Wien ein riesiges Verlustgeschäft gemacht hat und eine der wenigen wirklich wichtigen Schaltstellen der heimischen Wirtschaft von München aus gelenkt wird.“ – So viel zu Ihrer Wirtschaftskompetenz im Bereich der Verstaatlichten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)