Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 23

Richtung SPÖ) Arbeitnehmervertreter ausgestiegen sind, haben wir natürlich mit unse­ren Arbeitnehmervertretern weiterverhandelt.

Wir hatten uns bei der Schwerstarbeiterregelung mit den Sozialpartnern auf Abschläge von 3 Prozent verständigt. Wir sind ihnen, gemeinsam mit unseren Arbeitnehmer­vertretern, weiter entgegengekommen und haben die Abschläge von 2 Prozent bis auf 0,85 Prozent reduziert. Das ist ein ganz großer Vorteil für die Arbeitnehmer – natürlich nichts für die Versicherungsmathematik –, aber dazu stehe ich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nennen wir die Dinge doch beim Namen! Betreffend Stichtag hatten Sie ursprünglich ein Konzept, bei dem der Stichtag ab sofort gegriffen hätte, ohne Übergang. – Wir sagen: unter 50-Jährige, haben damit immer noch fünf Sechstel im neuen System, aber auch die Sicherheit, dass das verfassungsrechtlich und in der konkreten Umset­zung hält. Eine Verschlechterung? – Überhaupt nicht! Eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf und gegenüber der Pensionsreform 2003.

Das Gleiche war mit dem so genannten Deckel. In der Pensionsreform 2003 gab es Abschläge von maximal 10 Prozent. Sie wissen das. (Abg. Silhavy: Wer hat die Pensi­onsreform 2003 beschlossen?) Wir haben uns gemeinsam mit euren Sozialpartnern darauf geeinigt, dass wir diesen Deckel halbieren. Bitte, liebe Öffentlichkeit, ist das jetzt eine Verschlechterung oder eine Verbesserung für die Versicherten? – Natürlich eine Verbesserung! Ich stehe dazu, und die Öffentlichkeit soll das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und zwar zu den Beiträgen: Die Höhe der Beiträge, nämlich 22,8 Prozent für alle, und eine Partner­leistung für die Bauern und Selbständigen waren kein Vorschlag der Bundesregierung. Das kam nicht von ÖVP oder FPÖ, sondern das war ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner. (Abg. Mag. Molterer: Genauso ist es! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nicht sagen, das stimmt nicht! Sie waren ja gar nicht dabei! (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich war dabei, ich weiß es daher: Es war das ein gemeinsamer Vor­schlag der Sozialpartner! Und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie das auch zugeben!

Ich bin jedenfalls nicht gewillt, mich auf das tiefe Niveau zu begeben, dass ich einen Vorschlag der Sozialpartner deswegen zurückweise (Abg. Sburny: Sie sind schon dort!), weil er möglicherweise nicht die Zustimmung des „großen Vorsitzenden“ Gusenbauer erhalten könnte. Ich halte mich an diesen gemeinsamen Vorschlag der Sozialpartner, und wir werden das auch dem Parlament in diesem Sinne vorschlagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Wir werden Ihnen in wenigen Wochen – nach der Begutachtung – ein erstmals wirklich einheitliches Pensionsrecht für alle vorlegen; dieses gilt jetzt für alle unter 50 Jahren. Diese Reform wird also nicht in Jahrzehnten Platz greifen, son­dern ab sofort, wenn das hier beschlossen werden wird, wozu ich Sie alle herzlich ein­lade. Ab dem 1. Jänner 2005 wird es dann zu einem gleichen Pensionsrecht für jeden Versicherten kommen. Und ich halte das für einen ganz großen Wurf, denn: Zum ers­ten Mal keine Privilegien, keine Sonderrechte; zum ersten Mal ein gleiches und faires Pensionsrecht für alle, wobei wir aber insbesondere auf Frauen, auf Schwerstarbeiter und auf Langzeitversicherte achten.

Daher: Nur Mut zu dieser Reform! Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, nicht schaden, wenn Sie den Sozialpartnern folgen und die letz­ten Schritte durch das Ziel gemeinsam mit uns gehen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 

10.22