Verehrte Damen und Herren! Als ich 1995 als Staatssekretärin angetreten bin, waren wir gerade einige Monate in der Europäischen Union. Damit hat sich eine ganz neue Phase der österreichischen Außenpolitik angesagt, und wenn ich die letzten zehn Jahre Revue passieren lasse, kann ich, glaube ich, sagen, sie waren fast die wichtigste Phase nach 1955, und ich bin stolz und freue mich, dass ich dabei sein durfte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Neben der Globalisierung der österreichischen Außenpolitik, nämlich Beziehungen mit allen Kontinenten aufzubauen, und der Entwicklungszusammenarbeit war es vor allem die österreichische EU-Präsidentschaft 1998, die ich organisatorisch und auch inhaltlich gestalten konnte. Ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir eine äußerst professionelle Präsidentschaft hingelegt haben, die vor allem auch kulminiert ist in einer wichtigen Sache: in den Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarstaaten, die inzwischen so erfolgreich abgeschlossen wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch da, verehrte Damen und Herren, möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich freue, dass ich federführend beinahe sechs Jahre hindurch dabei sein durfte, bis die Verhandlungen eben gut abgeschlossen wurden. Ich glaube, das ist der größte Beitrag Österreichs auch zur Wiedervereinigung unseres Kontinentes.
Aber es gab auch andere europapolitisch wichtige Marksteine. Ich denke etwa an die Einführung des Euro am 1. Jänner 2002, wo ich mit dabei sein durfte, mitgestalten konnte und vor allem die Kommunikation in Österreich mit übernommen hatte. Aber auch die Einrichtung des Schengen-Raumes, heute ein Raum von Recht und Sicherheit, ist etwas ganz Besonderes, wenn ich nur daran denke, dass es endlich offene Grenzen gibt und wir innerhalb dieses Grenzraumes immer mehr Sicherheit für uns fordern können.
Dann kam, verehrte Damen und Herren, das Jahr 2000: Ich wurde Außenministerin, und es war eine große Probe, die hier gleich zu bestehen war, aber ich denke, wir haben das mit Standfestigkeit, aber auch im europäischen Geist gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir zur selben Zeit auch die Vorsitzführung in der OSZE innehatten, und ich bin heute sehr dankbar dafür, dass ich das machen konnte, denn ich hatte damals schon – vielleicht werden manche sagen, in gewisser Weise weitblickend – auf Kaukasus und auf Zentralasien einen besonderen Schwerpunkt gelegt. Heute wird mir das helfen, denn in der neuen Nachbarschaftspolitik wird der Kaukasus zu meinen ganz besonderen zusätzlichen Schwerpunkten zählen, und ich werde selbstverständlich die Erfahrungen nützen, die ich damals gesammelt habe.
Ich war aber auch mit federführend in zwei Regierungskonferenzen tätig: erstens für den Nizza-Vertrag – wir haben ja bereits den Nizza-Vertrag, der derzeit aktuell ist – und jetzt auch für die neue Europäische Verfassung, die, so hoffe ich, in einigen Jahren in der ganzen Europäischen Union ratifiziert sein wird. Dazu gibt es einen verbindlichen Grundrechtskatalog, etwas, was mir von Anfang an wichtig war.
Verehrte Damen und Herren! Im Jahre 2003 war ich Vorsitzende des so genannten Human Security Network, des Netzwerkes für menschliche Sicherheit, das sich besonderer Themen der Menschenrechte annimmt, wie zum Beispiel jenes der Antipersonenminen. Da hat Österreich viel getan, wird heuer im Dezember auch einen beachteten Vorsitz in Nairobi führen. Zwei wesentliche Schwerpunkte habe ich gesetzt: erstens die Menschenrechtserziehung, wo ich ein Menschenrechtshandbuch hinterlasse, das inzwischen in der ganzen Welt geschätzt wird und nach dem ich auch in der Europäischen Union vorzugehen beabsichtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Darüber hinaus widme ich mich der Frage der Kinder in
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