Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 41

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bewaffneten Konflikten. Wenn man an Darfur denkt, dann, glaube ich, weiß man, was es heißt, wenn die Ärmsten der Armen immer wieder in Konflikten überleben müssen.

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, ich kann die Stafette guten Gewissens weiter­geben (Rufe bei den Grünen: An wen? An wen?), denn Österreich steht gut da, und ausgezeichnete Beziehungen haben wir inzwischen wieder mit allen Staaten der Welt. Ich erinnere an letztes Jahr, in dem wir auch die Beziehungen mit Israel normalisieren konnten, wo inzwischen wieder ein guter Beziehungsaustausch vorhanden ist.

Das Außenministerium ist heute auch Europaministerium und damit sozusagen voll in die Europapolitik eingebunden. Es wird zum ersten Mal ein neues Haus für das Außen­ministerium geben, ein Gebäude, in dem alle Sektionen zusammengeschlossen sein werden. Leider werde ich das nicht mehr als Außenministerin erleben, aber man muss auch dem Nachfolger oder der Nachfolgerin etwas überlassen. (Abg. Mag. Lunacek: Wer wird das sein?) – Das werden Sie dann wissen.

Ein neues OSZE-Hauptquartier wird es geben, denn die OSZE ist gerade für die Kon­fliktprävention und für Postkonfliktmanagement, aber auch für die Frage der Men­schenrechte enorm wichtig – Themen, die uns Österreichern und mir immer am Herzen gelegen sind, was auch in Zukunft so sein wird.

Der UNO-Standort, verehrte Damen und Herren, ist gestärkt, der heute Österreich und Wien im Kampf gegen die so genannte unzivile Gesellschaft sieht, das heißt gegen Drogen, gegen illegale Kriminalität, gegen Schlepperunwesen, gegen Terrorismus, die große Geißel des 21. Jahrhunderts. An diesem UNO-Standort ist die Atomenergieorga­nisation angesiedelt, die gerade jetzt wieder eine besonders wichtige Rolle in der Frage der Nonproliferation spielt. Aber auch die CTBTO und schließlich die UNIDO, die sich der industriellen Entwicklung auch der Dritten Welt annimmt, haben wir hier.

Die Auslandskulturpolitik wurde neu fokussiert; ein Wahrzeichen, ein architektonisches Wahrzeichen, dieser neuen modernen Ausrichtung ist unser Kulturinstitut in New York.

Österreichische Entwicklungspolitik hat zum einen, meine Damen und Herren, eine europäische Komponente bekommen, und zum anderen habe ich sie auf eine solide Basis gestellt, zum ersten Mal auf ein EZA-Gesetz. Vor mir ist das nicht gelungen, zehn Jahre hat das gedauert, jetzt, in meiner Amtszeit, ist es geschehen. Ich glaube, wir haben damit ein Gesetz, das sowohl die NGOs gut bedient als auch insgesamt Schwerpunkte setzt und mit dem es sich gut arbeiten lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus, verehrte Damen und Herren, habe ich eine neue Entwicklungsagentur in Österreich geschaffen, damit die Umsetzung, auch der EZA, leichter, besser und effizienter gestaltet werden kann. Ich freue mich darüber, denn damit können wir auch aus der EU wesentlich mehr Aufträge lukrieren, und auch die NGOs haben damit eigentlich ein besseres Standbein bekommen.

Ein modernes, technisch gut ausgerüstetes Außenministerium muss da sein für Sie alle, muss aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes da sein, und ich habe mich bemüht, aus dem Außenministerium ein echtes Serviceinstrument zu machen, denn mir sind die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher immer sehr am Herzen gelegen. Ich sage Ihnen: Es sind unsere Botschafter rund um die Uhr für die Menschen da. Wir haben zahlreiche Fälle gelöst. Ich erinnere nur an einen der letzten. So konnten wir schneller als andere Staaten die Sahara-Geiseln herausbrin­gen – Gott sei Dank! –, und zwar auch auf Grund unseres guten Services und unserer guten Beziehungen mit anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

All jenen, denen es wie mir als Frau ein besonderes Anliegen ist, dass Frauen auch in hochrangigen Positionen reüssieren können, verehrte Damen und Herren, habe ich


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