Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 42

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eine gute Chance gegeben. Gerade jetzt, bei den Botschaftsbesetzungen, hat sich das gezeigt, indem knapp 25 Prozent aller hochrangigen Posten mit Frauen besetzt worden sind. Das ist das erste Mal, dass dies gelungen ist. Aber auch im eigenen Haus werden die mit Frauen besetzten Posten immer hochrangiger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir waren und wir sind aktiv in die Mitgestaltung der Politik der Europäischen Union eingebunden. Das heißt, die großen Fragen, die jetzt vor uns liegen, müssen angegan­gen werden. Das sind die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages mit der Grundrechtscharta, die Konsolidierung der EU-Erweiterung – das ist nicht selbst­verständlich – und natürlich auch die Fortführung der EU-Erweiterung – ich denke da an Bulgarien, Rumänien und Kroatien –, aber auch die europäische Perspektive für die Länder Südosteuropas, wobei ich weiß, dass Serbien, Montenegro und Kosovo noch schwierige Probleme darstellen werden, die neue Nachbarschaftspolitik, die mich in Zukunft ganz besonders beschäftigen wird, die aber auch für Österreich wesentlich ist, wobei ich an die Beziehungen zu Russland auf der einen Seite, aber auch an die Beziehungen zur Ukraine oder zum Kaukasus auf der anderen Seite denke, weiters die Frage der Türkei, zu der ich den Bericht Verheugens mit großem Interesse erwarte, und vor allem die Auswirkungen auf die Europäische Union durch die Impact-Studie, die Österreich allein angeregt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verehrte Damen und Herren! Mit welchen Herausforderungen werden wir nun im 21. Jahrhundert zu arbeiten haben? – Leider sind das Terrorismus, Extremismus, Fun­damentalismus und zum Teil auch geschürte Regionalkonflikte. Auch in Zukunft werde ich damit konfrontiert sein, und ich werde versuchen, einen Beitrag zu deren Lösung zu leisten.

Aber auch Fragen der Globalisierung und des Globalen Umweltschutzes – ich erwähne nur das Kyoto-Protokoll – werden in meine Agenda fallen. Ich werde versuchen, Russ­land und Amerika dazu zu bringen, dass sie diese Klimakonvention auch unterschrei­ben. Weitere zu lösende Probleme sind: große Krankheiten, Epidemien, etwa Aids, Malaria, SARS. Natürlich muss auch die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Arm und Reich gemeinsam angegangen werden. Auch diese Frage müssen wir, so wie das beim Millenniumsgipfel in New York war, ansprechen.

Die Antwort auf all das, verehrte Damen und Herren, kann nur eines sein: ein gemein­sames Europa – und unsere Arbeit in diesem gemeinsamen Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb möchte ich, Hohes Haus, vor allem Konfliktmanagement und Konfliktpräven­tion in meine nächste Aufgabe hineinnehmen. Das halte ich für ganz wichtig: Multi­lateralismus, die Frage der Basis der Menschenrechte. All das ist notwendig, um vor­angehen zu können, auch in schwierigen Zeiten.

Wir haben bereits eine Europäische Sicherheitsstrategie. Es wird meine Aufgabe sein, diese mit umzusetzen.

Aber es gibt auch andere große Aufgaben, ich habe sie vorhin schon angerissen: Na­türlich ist die Europäische Union bereits jetzt der größte Geber für alle armen Länder der Welt. Das werden wir natürlich auch in Zukunft so beibehalten. Der verbesserte Marktzugang und die allgemeine Handelsliberalisierung können nur dann innerhalb der WTO gelingen, wenn wir eine gemeinsame EU-Position haben. Da hat EU-Kommissar Franz Fischler schon einiges Positive getan.

Die Frage des Globalen Umweltschutzes habe ich schon angesprochen. Wichtig ist da die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Aber auch andere Umweltmaßnahmen sind not-


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