Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 58

sicherlich Fortschritte. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass es das zum Beispiel auch bei den Besetzungen der Sektionen gegeben hätte und wir jetzt im Außenminis­terium zumindest eine Frau in der Position der Sektionschefin hätten – und nicht keine. Aber gut!

Frau Ministerin, Sie haben von Ihrer Vergangenheit in diesen letzten neun Jahren ge­sprochen und einen Ausblick auf Ihre Arbeit als zukünftige Kommissarin gegeben. Was mir dabei gefehlt hat, ist der Ausblick auf die österreichische Außenpolitik, und da richte ich meine Worte vorrangig an Herrn Bundeskanzler Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Spätestens mit dieser heutigen – wie sie das ja auch selbst bezeichnet hat – Abschiedsrede der Frau Ministerin haben wir ein außenpolitisches Vakuum, und dafür sind Sie verantwortlich! Eine Ministerin, die eigentlich schon Kom­missarin ist, kann die wichtigen Fragen, die jetzt anstehen, nicht erledigen. Das ist ganz klar. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Beispiel wird die jetzt anstehenden Budgetverhandlungen, Herr Bundeskanzler, wohl nicht mehr die Frau Außenministerin führen. Führen Sie sie selbst oder über­lassen Sie das alles dem jetzt leider nicht mehr anwesenden Finanzminister? (Abg. Mag. Molterer: Die sind schon abgeschlossen!)

Wie sieht die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft aus? Ist dafür tatsächlich eine per­sonelle Verstärkung vorgesehen? – Nein! Im nächsten Jahr müssen im Außenamt noch 150 Posten abgebaut werden! Und dann stockt man vielleicht wieder um ein paar für die Präsidentschaft auf? Das kann nicht Ihr Ernst sein – als eine Regierung, die sich so europafreundlich gibt!

Ein Zweites: Monterrey – die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede dazu, nämlich zum Budget, kein Wort ver­loren. Es war doch Konsens in Monterrey, diese Mittel bis 2006 auf 0,33 Prozent des BNE zu erhöhen. Ich bin neugierig, ob das jetzt im Budget so steht. Davon haben Sie kein Wort erwähnt. (Abg. Dr. Khol: Sie darf ja nichts sagen zum Budget!) Steht es also nicht drinnen? Das ist jedenfalls zu befürchten.

Die frühere niederländische Entwicklungsministerin Herfkens, die jetzt als Sonderbe­auftragte des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan für dieses Thema zuständig ist, hat mir letzte Woche gesagt: Österreich bietet hier ein düsteres Bild! – Dieses haben Sie nicht widerlegt. Frau Ministerin! Herr Bundeskanzler! Hier herrscht ein Vakuum!

Was den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei angeht: Auch ich vertrete hier, um es kurz zu machen, die Position, die mein Klubobmann Van der Bellen vorgetragen hat, aber: Wer bereitet denn die Bevölkerung in Österreich auf diesen Beitritt vor? Warum gibt es nicht schon längst eine Informationskampagne über Pro und Kontra, damit in der Bevölkerung nicht die Ängste vorrangig sind, sondern wirklich darüber diskutiert wird? So etwas findet nicht statt!

Noch ein paar weitere inhaltliche Punkte. Wie wird denn in Zukunft die Politik in Bezug auf den Sudan, auf Russland aussehen? Gibt es klare Worte zu dem, was Präsident Putin zurzeit macht? In der Vergangenheit habe ich das vermisst! Es war immer eher ein Weg der Mitte, so wie schon beim Irak-Konflikt, diese Vorgangsweise gegenüber den Medien, gegenüber Tschetschenien zu verurteilen. Wer wird das in Zukunft machen, Herr Bundeskanzler?

Die Außenpolitik ist so etwas wie der Scheinwerfer eines Landes im Ausland. Derzeit kommt mir vor, Sie haben diesen Scheinwerfer ausgeschaltet, wie in einer außenpoli­tischen Geisterfahrt. Das ist gefährlich, Herr Bundeskanzler! Geisterfahrten sind ge­fährlich, nicht nur auf der Autobahn, sondern auch in der Außenpolitik, denn Sie haben noch keine Nachfolge benannt, es ist aber bereits höchste Zeit.