Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 57

Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt – fast so viele, wie in Österreich leben – können sich dank dir, Benita, auf Österreich verlassen!

Du warst auch die Erste in Österreich, die im schrecklichen Konflikt in Darfur geholfen hat – und wer schnell hilft, hilft doppelt!

Du warst aber vor allem auch die Erste, die im Jahr 2000 als OSZE-Vorsitzende enga­giert, hoch professionell und kompetent einen besonderen Schwerpunkt auf die brand­gefährlichen Krisenherde in Südosteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien gelegt hat. Genau das, was in der europäischen Politik vielleicht noch ein bisschen vermisst wird, hast du im Jahr 2000 während deines OSZE-Vorsitzes vorweggenommen. Viele haben die Wichtigkeit dieses Schwerpunktes erst nach dem 11. September 2001 so richtig verstanden.

Du warst auch die Erste, die im Rahmen der regionalen Partnerschaften eine beson­dere Zusammenarbeit und besondere Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedsländern aufgebaut hat. Und du wirst nun im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik diese besonderen Beziehungen auch zu den nunmehrigen Nachbarn der EU aufbauen.

So wie du dich in der Entwicklungspolitik für die Schwachen und die Ärmsten einge­setzt hast, wirst du, dessen bin ich sicher, ein besonderes Augenmerk auch und ge­rade auf die kleinen Länder in und außerhalb Europas richten.

Besonders sensibel ist die Frage des EU-Beitritts der Türkei. Wie sensibel sie ist, dafür braucht keiner von uns irgendwelche Umfragen zu lesen, wir brauchen nur auf die Straße zu gehen und mit den Menschen zu sprechen. Herr Dr. Van der Bellen! Ich möchte daran erinnern, dass es zu jenem Zeitpunkt, als der Türkei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erstmals in Aussicht gestellt wurde, die EU in der heutigen Form noch gar nicht gab. Damals gab es noch die EWG, eine reine Zoll- und Wirtschafts­union – und die Türkei, die sich sicherlich sehr schnell und sehr positiv verändert hat, steht einer ebenso geänderten, vielleicht noch schneller veränderten Europäischen Union gegenüber. (Abg. Scheibner: Redezeit!)

Mit der Unterstützung von unserer Dr. Benita Ferrero-Waldner wird Europa sicherlich Wege zur Vertiefung der besonderen Partnerschaft mit der Türkei finden, ohne dass eine der beiden Seiten unzufrieden ist und ohne dass die Menschen da oder dort über­fordert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend, liebe Benita: Herzlichen Dank und viel Glück und Erfolg für deine Zu­kunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.24

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Lunacek zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.24

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Ple­num! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zuerst herzlichen Dank für Ihr Bemühen in diesen letzten neun Jahren – von denen ich fünf Jahre als Abgeordnete erlebt habe – und für Ihren Einsatz für die Außenpolitik sowie für die Entwicklungspolitik dan­ken, auch wenn dieser Einsatz leider – und sicher auch für Sie – nicht immer zu den Erfolgen geführt hat, die Sie sich beziehungsweise auch ich mir gewünscht hätte.

Mein Kollege Van der Bellen hat zuvor schon einige der Punkte hervorgehoben: Kon­fliktprävention ist Ihnen ein Anliegen, auch die Entwicklungszusammenarbeit ist Ihnen ein Anliegen, ebenso der Umstand, dass, wie Sie selbst erwähnt haben, jetzt sehr viele – nämlich zu 25 Prozent – Frauen zu Botschafterinnen ernannt wurden. Das sind