Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 56

hängen, auch wirklich zu erreichen vermag. Insoweit sind Sie als Kommissarin künftig auch das Opfer einer Unterlassung der Europäischen Räte der vergangenen Jahre. Diesbezüglich haben alle, die dringesessen sind, auch Fehler zu verantworten.

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, für die Arbeit, die hier auf Sie zukommt, alles Gute. Wir werden diesbezüglich sehr konkrete Vorschläge brauchen, und ich denke, daran wird unter anderem auch das Wohl der EU insgesamt hängen, weil wir die Union so entwickeln müssen, dass die Menschen zu ihr ja sagen können. Ich habe ein paar Punkte dazu angedeutet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

12.18

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Hakl zu Wort. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

12.18

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Benita! Hohes Haus! Es ist ein lachendes und ein weinendes Auge, das wir heute haben, denn unsere erste weibliche Außenministerin in Österreich wird uns in Richtung Europäische Kommission verlassen. Wir lachen, denn sie wird unsere erste weibliche österrei­chische Kommissarin in einem der wichtigsten Ressorts, sie wird unsere erste Euro­päische Außenministerin! Diese hohe Auszeichnung, liebe Benita – nicht nur für deine Arbeit, sondern im Besonderen auch für ganz Österreich –, wird auch im Ausland erkannt. So schreibt zum Beispiel die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die große „Auszeichnung“ wohl nur von „Kleingeistern“ nicht verstanden wurde, wenn sie im Hauptausschuss die Zustimmung zu deiner Nominierung nicht gegeben haben. Aber ganz Europa hat verstanden, wie wichtig das auch für Österreich ist. Und dafür danken wir dir und auch dem Kommissionspräsidenten ganz herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Benita! In den letzten Jahren hast du mit Kompetenz, mit Augenmaß, mit Profes­sionalität, immer freundlich im Ton und hart in der Sache, den erfolgreichen Weg der ÖVP-Außenpolitik nach „Mr. Europa“ Alois Mock und nach Wolfgang Schüssel fortge­setzt. Du hast in den zehn Jahren deiner Tätigkeit aber ganz besondere eigene Ak­zente gesetzt.

Was ist uns da ganz besonders in Erinnerung? (Abg. Dr. Matznetter: Genua!) Und woran erinnern wir uns besonders gerne, weil es auch eine Ahnung davon gibt, wie du in Zukunft deine Arbeit gestalten wirst? (Abg. Dr. Pilz: Genua!)

Als Allererstes ist für uns alle natürlich unvergessen, wie du im Jahr 2000 mit schier unermüdlichem Einsatz gegen die ungerechten Sanktionen gegen Österreich gekämpft und letztlich deren Aufhebung erwirkt hast – ein Erfolg nicht nur für Österreich, son­dern, wie ich glaube, ein noch viel größerer für ganz Europa, weil damit eine Spaltung Europas verhindert wurde. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Du, Frau Minister, warst die Erste, die einen besonderen Schwerpunkt in der Entwick­lungspolitik gesetzt hat (Abg. Parnigoni: Diese Rede gehört am Parteitag der ÖVP gehalten! Da ist sie fehl am Platz!), in der Entwicklungspolitik, für die erstmals seit Jahrzehnten stark steigende Mittel zur Verfügung stehen, um den ärmsten Menschen der Welt zu helfen. Du hast dort vor allem auch die Strukturen professionalisiert, damit den NGOs und unseren Partnerländern, vor allem im Süden Afrikas, dort, wo die Men­schen nach wie vor hungern, wo sie ohne Wasser und in Armut und Krieg leben, eine größere Verlässlichkeit und auch schnelleres Handeln geboten werden kann. Sechs