Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 55

Freilich hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Rede vielleicht eines noch mit hätten anklingen lassen können. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die Tatsache hätten mit erwähnen müssen, dass eine der Regierungen, denen Sie angehört haben, auch mit Sozialdemokraten besetzt war. Das ist nicht der Punkt. Aber ich hätte mir gedacht, dass ein Teil der Erfolge, die Sie erzielt haben, schon auch darauf zurückzuführen ist, dass Sie einem Haus vorstehen, in dem die Beamtinnen und Beamten des Außen­ministeriums Sie auch außerordentlich engagiert unterstützt haben. Und auch denen ist bei dieser Gelegenheit Dank und Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich möchte mich mit einem Aspekt Ihres jetzigen Wechsels und insoweit mit der Schnittstelle, an der wir uns heute und hier befinden, beschäftigen: Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine Kommis­sarin geben wird, die für Nachbarschaftspolitik zuständig ist, weil ich denke, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht, auf dieser Ebene in den vergangenen Jahrzehn­ten durchaus nachlässig gewesen ist. Die Europäische Union hat sich seit geraumer Zeit darauf verlassen, dass es reicht, ein nachbarschaftspolitisches Konzept zu verfol­gen, das darin besteht, dass die jeweils um die Europäische Union herum liegenden Staaten auch irgendwann einmal beitreten wollen. Und natürlich hat das eine Dynamik freundlicher, konstruktiver und auf wechselseitigen Interessenausgleich bezogener Aktivitäten mit sich gebracht – aber es reicht nicht, und es reicht insbesondere heute nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Problem, das ich ansprechen möchte, ist die folgende Tatsache – und das werfe ich jetzt nicht Ihnen alleine vor –: Sie haben natürlich als Außenministerin auch dem Europäischen Rat angehört, und der Europäische Rat ist jenes Gremium in der Euro­päischen Union und wird es auch künftig sein, das die Grundlinien der Politik, auch etwa der Frage der Außenpolitik oder der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, zu entwickeln und zu bestimmen hat. Und eine Grundlinie in der Frage des Um­gangs mit jenen Nachbarn, die nicht Mitglied werden können, nicht Mitglied werden wollen oder auch nicht Mitglied werden sollen, fehlt derzeit gänzlich.

Ich denke aber, dass es gerade danach, Frau Bundesministerin, einen dringenden Be­darf gibt, weil sich die Frage stellt: Was wollen wir denjenigen, die nicht beitreten wer­den – aus welchem Grund immer –, anbieten? Das ist eine Frage, die sich sowohl auf die Staaten südlich des Mittelmeeres bezieht als auch vielleicht auf Staaten östlich der heutigen Union. Das wird ein Problem sein, das Sie als Außen- und Nachbarschafts­kommissarin haben werden, weil es bis jetzt nicht gelöst worden ist.

Ich halte das deswegen für eine so dramatische Frage, weil wir an einem Wendepunkt der Europäischen Union stehen. Wir haben am 1. Mai zehn neue Mitglieder aufgenom­men. Das war gut und richtig, und ich bekenne mich voll dazu, dass die Europäische Union Verantwortung auch für die Entwicklung auf dem Balkan und insoweit auch für jene Staaten hat, die noch nicht unmittelbar vor der Tür stehen. Darum kommen wir nicht herum. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch Verant­wortung dafür, dass diese Europäische Union das wird, was ihre Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten. Das ist eine Frage, die davon abhängt, ob es gelingt, die Europäische Union auch leistungsfähig zu zeigen etwa bei der Gewährleistung von wirtschaftlich aufstrebender Entwicklung, von Arbeit und Beschäftigung, von der man leben kann, von einem Mindestmaß an sozialer Absicherung, und letztendlich natürlich auch von der Frage, ob es möglich ist, zu einer gemeinsamen europäischen Außen­politik zu kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Dynamik der ständigen Erweiterung statt Nachbarschaftspolitik bringt uns in eine Situation, in der nicht mehr gewährleistet ist, ob diese Europäische Union die Ziele, an denen die Menschen insbesondere