Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 54

Über viele Jahre war das öffentliche Interesse hier kaum vorhanden. Nur als die Tali­ban die Buddha-Statuen beschossen, gab es eine mediale Aufmerksamkeit – aber nicht, als es darum gegangen ist, Menschenrechtsverletzungen übelster Art anzupran­gern. Erst nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 kam es zu einer Militär­aktion, und das Terrorregime der Taliban wurde abgesetzt. Aber die Frage ist: Was kam danach?

Wir haben ein Interesse daran, dass auch dort, wie in anderen Krisenregionen, stabile Verhältnisse aufgebaut werden, dass der Gesellschaft, den Menschen in diesen Län­dern eine Zukunft in der demokratischen Staatengemeinschaft aufgezeigt wird, dass man sie herausreißt aus der Spirale von Drogenbossen und „War-Lords“.

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass gerade meine Fraktion sehr dafür ist, dass wir unsere Grenzen absichern gegen illegale Einwanderung, aber auch absichern gegen Drogentransfer. Wir können jedoch diese Grenzen nicht so dicht machen, dass diese Probleme nicht zu uns kommen, wenn es nicht gelingt, diese Probleme an den Wurzeln anzupacken – und diese liegen eben nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Irak, im Nahen Osten oder im Sudan beispielsweise.

Da, meine Damen und Herren, ist auch die UNO gefragt. Sicherheitsresolutionen alleine, in denen alles Mögliche „begrüßt“ wird und man „Sorgen zum Ausdruck bringt“, aber nicht wirklich gehandelt wird, helfen nicht, wenn eben keine Sanktionen ergriffen oder Maßnahmen gesetzt werden, um dem Morden, um Vergewaltigungen, um Men­schenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten. Solange es keine Sanktionen hiefür gibt, so lange wird die internationale Staatengemeinschaft unglaubwürdig bleiben. Und solange die Europäische Union das billigt, zusieht und keine aktiven Maßnahmen setzt, wird auch die Idee einer Friedensunion, die nicht nur Frieden nach innen garantieren, sondern Frieden auch nach außen bringen soll, Makulatur bleiben.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Österreich dabei eine sehr wichtige, eine sehr aktive Rolle spielen kann. Und: Man muss eben manchmal auch Mut haben, ge­gen diplomatische Regeln zu verstoßen, nicht nur nach Punkten und Beistrichen zu su­chen, sondern tatsächliche mutige Ansätze zu machen, so, wie dies etwa der damalige Außenminister Mock während der Balkan-Krise gemacht hat, und zwar gegen den Standpunkt des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky, der die Ansicht vertreten hat: Jugoslawien ist unser Ansprechpartner! – Alois Mock hingegen hat gesagt: Nein, dort, wo um Frieden gerungen wird, um Freiheit, um Selbstbestimmung, dort muss unsere Position sein, dort müssen wir von österreichischer Seite Unterstützung gewähren!

Das sollte auch die Prämisse unserer Außenpolitik der Zukunft sein – und das muss auch die Prämisse der Außenpolitik der Europäischen Union sein. Und das – davon sind wir überzeugt – werden Sie, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, sicherlich in Europa vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.12

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.13

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundes­regierung, im Besonderen Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte am Anfang deutlich machen, dass ich nicht anstehe anzuerkennen, dass Sie, Frau Bundesministerin, in den neuneinhalb Jahren, die Sie jetzt der Regierung angehört haben – erst als Staatssekretärin, dann als Minis­terin –, immer Ihr Bestes zu geben versucht haben. Das kann man Ihnen nicht abspre­chen, und auch ich spreche es Ihnen nicht ab.