Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 53

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, auch zu signalisieren, dass Europa, dieses gemeinsame Europa mehr ist als selbst diese erweiterte Union. Und so, wie man bei den baltischen Staaten richtige Weichenstellungen damit gesetzt hat, erstmals auch Staaten der ehemaligen Sowjetunion in diese europäische Familie aufzunehmen, wird es auch wichtig sein, Signale in Richtung Balkan – Stichwort Kroatien – zu setzen.

Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund ist es für mich wenig verständlich – und die Beschäftigung mit dieser Frage wird auch eine Aufgabe der neuen Kommission sein –, dass man jetzt Überlegungen über die übernächste Erweiterungsrunde – Stich­wort Türkei – anstellt.

Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben gesagt, jetzt, wo man so viele Jahre und Jahr­zehnte der Türkei gesagt hat, ihr seid Beitrittskandidat beziehungsweise ihr könnt das werden, ist es unehrlich, gegen Beitrittsverhandlungen zu sein. – Ich habe schon das als falsch und unehrlich empfunden, Herr Kollege Van der Bellen, dass man in diesen Jahren und Jahrzehnten, aus welchen Gründen auch immer, der Türkei Dinge sozu­sagen wie eine Karotte vor die Nase gehalten hat, von denen man selbst nicht über­zeugt war, dass sie umsetzbar sind, und ich halte es ebenso für falsch, jetzt zu sagen: Jetzt haben wir so lange die Unehrlichkeit gepredigt, und jetzt müssen wir noch einmal unehrlich sein und fangen mit diesen Verhandlungen an, obwohl wir ohnedies nicht davon ausgehen, dass das in Erfolg versprechender Weise umgesetzt werden kann.

Herr Kollege Van der Bellen! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen: Seien wir doch endlich einmal auch ehrlich! Die Türkei ist ein wichtiges Land, sie ist strategisch ein wichtiges Land, sie ist ein wichtiges Partnerland für Europa, wirtschaftlich, gesell­schaftlich, keine Frage. Aber wir müssen auch signalisieren, dass es selbst dann, wenn wir ein Land als wichtigen Partner anerkennen, andere Wege geben kann und manch­mal geben muss, diese Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu pflegen, als die Voll­mitgliedschaft in der Europäischen Union – die wir als Wertegemeinschaft sehen, so­dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht alle Länder der Welt, auch wenn sie geographisch an diesem Europa teilhaben, dieser Wertegemeinschaft auch angehören können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was diese Frage betrifft, so sind wir sehr gespannt, und ich glaube, dass man sich hiezu auch klar zu Wort melden muss – auch als österreichische Bundesregierung und auch als österreichisches Parlament.

Wenn wir hier über die Fragen der Strategien sprechen, dann führt uns dies auch sehr rasch zur Frage der Sicherheitspolitik, denn auch diese ist eine der Kernaufgaben der Europäischen Union. Auch hier sehen wir nach wie vor sehr große Defizite, wenn es um Dinge geht, die auf dem Papier längst bestehen: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Frau Außenministerin! Ich glaube, es ist auch eine Auszeichnung für Sie und für Öster­reich – allen Unkenrufen, auch aus Österreich, zum Trotz –, dass man dieses wichtige Amt und damit die Möglichkeit, die Außenpolitik der Europäischen Union in Zukunft ge­stalten zu können, in Ihre Hände gegeben hat. Aber es ist auch eine große Verantwor­tung – eine große Verantwortung in einer Zeit, wo in diesem Bereich sehr, sehr vieles schief läuft. Wir brauchen uns nur die Krisenherde der Welt anzusehen: Afghanistan, Irak, Naher Osten, nach wie vor auch – obwohl die Europäische Union dort sehr Posi­tives geleistet hat – der Balkan, der Sudan – dieser ist heute schon angesprochen wor­den. All das sind offene Fragen, wo sich Europa vielleicht zu Wort gemeldet, aber noch zu wenig aktiv auch als Spieler in dieser Runde zur Krisenbewältigung, aber auch zur Krisenprävention engagiert hat.

Wenn wir Afghanistan betrachten, dann kann man sagen: Warum haben wir da ein Interesse? – Gerade an Afghanistan aber hat man viele der Problematiken gesehen: