Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 52

keine Verhandlungen mehr gebraucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Österreich hat diese Kriterien nicht erfüllt, Irland sicher nicht, Polen nicht. Aber im Laufe der Zeit haben diese Länder sie erfüllt!

Also wenn jemand ein bisschen Nachhilfeunterricht ... – nein, so würde ich es nicht sagen. – Die Kontra-Argumente stehen ja heute und standen auch in den letzten Wochen im Raum; sie wurden vom Kollegen Cap und auch von anderen zum Ausdruck gebracht. Und was die Pro-Argumente betrifft, so möchte ich dazu nur noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin: Albert Rohan, Ex-Generalsekretär des Außenministeriums, hat einen Bericht über die Türkei als Beitrittskandidaten verfasst. (Der Redner hält ein Buch mit dem Titel „Die Türkei in Europa“ in die Höhe.) Dieser ist lesenswert, enthält im Wesentlichen die Pro-Argumente. „The Economist“ (Abg. Dr. Cap: Wer finanziert das?) ist in seiner Aussage ebenfalls eindeutig: „Why Europe must say yes to Turkey“. (Abg. Dr. Cap: Das sind die Briten, die das finanzieren!)

Man muss sich dem nicht anschließen, aber studieren und ernst nehmen muss man diese Argumente schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.02

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Auch für Sie, Herr Abgeordneter, beträgt die Redezeit 10 Minu­ten. – Bitte.

 

12.02

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem: Frau Außenministerin! Ich werde jetzt keinen Nachruf auf Ihre sehr erfolgreiche Tätigkeit in den letzten beinahe zehn Jahren machen, denn es ist zwar wichtig gewesen, in dieser Etappe für Österreich gute Arbeit zu leisten, aber es wird jetzt noch mehr an Verantwortung auf Sie zukommen, stehen doch Europa und die Europäische Union aus meiner Sicht wirklich an einem Scheide­weg: Kann man endlich die Vision eines geeinten, eine friedlichen, eines gemeinsamen Europas verwirklichen und die Realität der Europäischen Union, wie sie sich derzeit darstellt, an diese Vision heranführen?

Diese Frage stellt sich in den verschiedensten Bereichen – und wir haben das auch hier schon oft diskutiert –, etwa was die Bürgernähe anlangt: Wir wissen alle, nach Wahlen zum Europaparlament sind alle immer sehr, sehr besorgt über derart geringe Wahlbeteiligungen, wie sie europaweit verzeichnet wurden. Es gibt immer wieder Umfragen, die zeigen, wie wenig sich die Europäer mit diesem gemeinsamen Europa identifizieren. Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Diskussion über Missbrauch von Subventionen, überbordende Bürokratie und über die Problematik, dass die Büro­kratie, dass die Verwaltung, dass die Diplomatie in den Vordergrund gestellt wird und weniger die Rechte, die Wünsche, die Sorgen, die Ängste auch der Bevölkerung im Vordergrund gesehen werden.

Es gibt viele große Projekte dieser Europäischen Union, bei denen man sich die Frage stellt: Hat man das professionell nach diesen Grundsätzen umgesetzt? – Die Euro­päische Union muss jetzt die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte verkraften. Sie wissen, dass wir, auch meine Fraktion, zumindest was den Beitritt einzelner Staa­ten anlangt, Kritik geübt haben, weil wir der Meinung sind – Stichwort etwa Beneš-Dek­rete oder auch die Frage der Kernenergie –, dass hier nicht alle Grundsätze der Euro­päischen Union auf alle angewendet worden sind, und darauf warten, dass man zumin­dest jetzt, wo dieser Beitritt, diese Erweiterungsrunde – zumindest formal – umgesetzt wurde, darauf dringt, dass diese Grundsätze zumindest jetzt, nachträglich, eingehalten beziehungsweise umgesetzt werden.