Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 51

Aufgaben gehören, hiezu Stellung zu beziehen. Weiters: Das komplizierte – ich sage es ohnehin ganz nüchtern – Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, und: Was kann die Union im israelisch-palästinensischen Konflikt tun?, und, und, und.

Das sind riesige Aufgaben. Sie sind bisher, glaube ich – wenn ich mir diese persön­liche Anmerkung gestatten darf –, mit Ihren Aufgaben gewachsen, und insofern bin ich sehr optimistisch, dass Sie sich auch diesen Aufgaben mit Verve und Erfolg widmen werden.

Aber zu einem Punkt möchte ich noch etwas ausführlicher Stellung nehmen – soweit es die Zeit gestattet. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie erwarten mit größtem Inter­esse, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, den Bericht des Erweiterungskom­missars Verheugen zur Frage der Verhandlungsaufnahme mit der Türkei. – Natürlich, diesen Bericht erwarten wir alle mit größtem Interesse, aber Sie werden in absehbarer Zeit etwas mehr sagen müssen, als dass Sie „Interesse“ an diesem Bericht haben.

Wir, die Grünen, werden diese Frage einmal mehr am kommenden Samstag in unse­ren Parteigremien besprechen; deswegen möchte ich mich jetzt nicht allzu weit hinaus­lehnen. Meine persönliche Position dazu sage ich Ihnen aber ganz offen: Seit 40 Jah­ren wird diese Frage diskutiert. Seit 40 Jahren sendet die Union Signale aus, dass die Türkei nicht nur als ein befreundetes Land, sondern als Beitrittskandidat willkommen ist. Walter Hallstein, CDU, Präsident der EWG-Kommission 1963, hat sich damals ganz deutlich und unzweideutig für die Türkei als vollberechtigtes Mitglied „eines Tages“ ausgesprochen.

Inzwischen sind 40 Jahre vergangen. Wenn heute die Frage anstünde: Soll/kann die Türkei als Mitglied aufgenommen werden?, müsste man natürlich sagen: Nein! Die Türkei hat die üblichen Bedingungen nicht erfüllt, und die Union hat im Moment andere Sorgen: die Erweiterung von 15 auf 25, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, der Rest der Balkanländer; die nächste Budgetperiode, die ja 2007 beginnt und 2012 zu Ende sein wird. – All das würde es unmöglich machen, diese Brücke heute zu überschreiten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen diese Brücke aber heute nicht überschreiten. Heute geht es um eine ganz andere Frage, nämlich ob im Dezember durch den Rat beschlossen wird, Verhand­lungen mit der Türkei aufzunehmen – Verhandlungen, die, wie jeder, mit dem man redet, sagt, mit Sicherheit ein Jahrzehnt dauern werden, und das halte ich auch für realistisch, allein schon angesichts der Budgetperiode der EU, von der wir hier reden.

Und der Rat hat sich bisher schon in unzweideutiger Weise festgelegt. 1999 – ein SPÖ-Politiker war Bundeskanzler – hieß es beim Rat in Helsinki wörtlich:

„Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.“

Das ist offizielle Position des Rates! – Hier steht ein bisschen viel auf dem Spiel, näm­lich die gesamte Glaubwürdigkeit der Union beitrittswilligen Ländern gegenüber.

Jetzt weiß ich schon, es gibt Pro und Kontra in dieser Frage. Es ist gar nicht so ein­fach, unter dem Strich dann eine Antwort zu geben, eine Bilanz zu ziehen. Der Rat hat diese Bilanz aber de facto schon gezogen mit seinen Stellungnahmen im Dezem­ber 1999 und vor zwei Jahren in Kopenhagen. Ich würde also sehr davor warnen, hier leichtfertig andere Positionen als damals zu beziehen. Und vor allem lege ich größten Wert darauf, dass die Türkei gleich behandelt wird wie andere, frühere Beitrittskandida­ten auch. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann doch keine Rede davon sein, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme von Verhand­lungen die betreffenden Länder alle Kriterien erfüllt hätten – nona, sonst hätte es ja