Zwei weitere Minister aus anderen Ländern – wenn ich mich richtig erinnere: Litauen und Slowenien – sind zurückgetreten in dem Moment, als klar war, dass sie ab 1. November, jedenfalls demnächst, zu Kommissaren ernannt werden. Als Minister, als nationale Minister, sind sie zurückgetreten. Wir haben in der österreichischen Außenpolitik in Wahrheit ein Vakuum, und zwar seit Wochen. (Beifall bei den Grünen.) Und dafür trägt die Bundesregierung und insbesondere natürlich Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung. Wir erwarten jetzt umgehend die Berufung einer neuen Außenministerin/eines neuen Außenministers. (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir schon noch machen! Das kommt schon noch!) Diese Sache, finde ich, verdient keinen Aufschub, ja kann nicht mehr aufgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Rückblick werde ich mich kurz halten, da ich mich weitestgehend dem anschließen kann, was Kollege Molterer über diese zehn hochinteressanten und wichtigen Jahre gesagt hat. Natürlich ist man in solchen Fällen versucht zu sagen, die Frau Staatssekretärin und spätere Ministerin Ferrero-Waldner war dabei, und wir schreiben ihr kausal sozusagen alles Positive zu, was in dieser Zeit passiert ist. So war es natürlich nicht! Ich habe immer ein bisschen Hemmungen, mich an diesen Beweihräucherungen zu beteiligen. Bei allen unbestrittenen Verdiensten von Frau Ferrero-Waldner: Es war die Regierung Vranitzky/Schüssel, unter der der EU-Beitritt 1995 vollzogen werden konnte. Man könnte jetzt im Einzelnen durchgehen, wer aller für diese Entwicklung verantwortlich war.
Nichtsdestotrotz möchte ich zwei, drei Punkte erwähnen, die auch uns in guter Erinnerung bleiben werden. Wir haben sehr gewürdigt, dass sich Frau Ferrero-Waldner immer massiv und energisch – wie es ihre Art ist – für die Erweiterung der EU eingesetzt hat. Ich nehme an, das wird auch in Zukunft so sein, was die Erweiterung der EU insbesondere im Südosten betrifft, also die noch ausstehenden Balkanländer.
Ich habe auch in Erinnerung, dass Frau Ferrero-Waldner als Außenministerin immer einen positiven, allgemeinen, umfassenden Sicherheitsbegriff verwendet hat, der sich nicht auf das Militärische beschränkt hat, sondern dass sie auf die Prävention im zivilen Bereich großen Wert legte, ungeachtet der Schwierigkeiten, das dann in der Praxis umzusetzen – siehe Tschetschenien und Darfur.
Da auch der Herr Finanzminister auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich doch sagen: Frau Ferrero-Waldner, die Stafettenübergabe an Ihren Nachfolger/Ihre Nachfolgerin ist insofern nicht ganz einfach, als in dieser Zeit die Budgetmittel und das Personal unseres österreichischen Außenministeriums deutlich reduziert worden sind und 2005 weiter reduziert werden. In Europa sind wir gewohnt, Dinge zu vergleichen, daher: Wenn wir unser Außenministerium etwa mit dem schwedischen vergleichen, muss man feststellen, dass die Dinge traurig aussehen.
Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Tätigkeit als Europäische Kommissarin! Ich betone: Europäische Kommissarin, weil wir in Österreich oft das Gefühl haben, hier wird eine österreichische Politikerin als Gesandte, quasi Delegierte nach Brüssel entsandt. Das ist natürlich nicht wahr. Sie werden dort europäische Politik betreiben und nicht österreichische, aber ich hoffe sehr, dass Sie uns hin und wieder hier im Parlament, in den Ausschüssen – wo auch immer – besuchen werden und wir mit Ihnen „off the record“ oder „on the record“ europäische Fragen besprechen können.
Ihre Verantwortung wird groß sein, sehr groß, größer als die einer österreichischen Außenministerin, und das allein schon deshalb, weil eine Europäische Kommissarin einen ganz anderen Stellenwert in der Welt hat. Und es gibt eine ganze Reihe von großen Problemen: das Verhältnis zu Russland, die Tschetschenien-Krise, die Reaktionen auf die Nicht-Reaktion des Sudan in der Darfur-Krise – der Sudan hat nicht reagiert auf das Quasi-Ultimatum der Vereinten Nationen. Was nun? – Es wird zu Ihren ersten
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