Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 49

Ich bedanke mich auch für die heutigen Ausführungen von Benita Ferrero-Waldner, und zwar besonders deshalb, weil sie ein so klares Bekenntnis zu Europa abgelegt hat. Europa ist die Antwort auf viele Fragen – vielleicht noch nicht die perfekte, aber eben weil es noch nicht überall die perfekte ist, müssen wir uns voll in dieses europäische Projekt einklinken. Daher: Volles Engagement für die Friedenssicherung, für die Siche­rung von Freiheit, aber selbstverständlich müssen wir auch für Wohlstand und Lebens­qualität eintreten.

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner hat für unsere Republik Österreich, für unsere Heimat, sehr, sehr viel geleistet, und ich möchte ihr heute ausdrücklich dafür danken. Ich möchte ihr vor allem dafür danken, dass sie ihre Arbeit oft auch im Verborgenen getan hat und nicht immer bedankt war für ihre Leistungen. Danke für die Arbeit für Österreich, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Berufung unserer Außenministerin in die Kommission der Europäischen Union, in eines der wichtigsten Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder, die es in der Kommission überhaupt gibt, ist für Österreich eine große Auszeichnung und für Europa die beste Wahl. – Danke, liebe Benita! (Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten und der Abge­ordneten der Freiheitlichen überreicht Abg. Mag. Molterer Bundesministerin Dr. Fer­rero-Waldner einen Blumenstrauß.)

11.51

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.51

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Ferrero-Waldner hat – wie sie es selbst bezeichnet hat – eine Art Abschiedsrede gehalten. Sie hat einen Rückblick gegeben, ihre Zeit als Ministerin Revue passieren lassen, Bilanz gezogen – wie immer man das nennen will – aus wichtigen, interessanten und spannenden Jahren österreichischer Außenpolitik. Das ist richtig.

Trotzdem möchte ich vorweg eine kleine Beschwerde anbringen. (Abg. Mag. Molterer: Bei wem?) – Bei Ihnen, Herr Kollege Molterer (Abg. Mag. Molterer: Das habe ich mir fast gedacht! – Heiterkeit), beziehungsweise bei den beiden Regierungsparteien, ins­besondere aber bei Bundeskanzler Schüssel. Es liegt ja auf der Hand: Frau Außen­ministerin Ferrero-Waldner ist auf dem Weg nach Brüssel – ja sie ist eigentlich schon in Brüssel; sie wird EU-Kommissarin werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, sie ist da!) – Sie ist physisch noch hier, im Amt einer Außenministerin, aber wenn Sie heute genau zugehört haben, wissen Sie, der Rückblick bezog sich auf ihre Tätigkeit als öster­reichische Außenministerin. Und der Ausblick, der Vorausblick bezog sich auf ihre künftige Tätigkeit als EU-Kommissarin.

Wir führen hier also eine Debatte über etwas, bezüglich dessen wir noch keinen An­sprechpartner/keine Ansprechpartnerin haben. Was nämlich die künftige österrei­chische Außenpolitik angeht, haben wir heute kein Pendant auf der Regierungsbank. Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Kollege Molterer, weil Sie mich so zweifelnd anschauen: Andere Länder der EU haben diese Frage anders gelöst. Der belgische Außenminister Michel, der ebenfalls Kommissar werden wird – im Übrigen ein alter Freund unserer Außenministerin aus der Sanktionen-Zeit (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, ist in dem Moment zurückgetreten, in dem er als Kommissar nominiert wurde, und Belgien hat einen anderen Außenminister bekommen.