Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 48

Meine Damen und Herren! Wir haben in Europa vieles weitergebracht in diesen letzten zehn Jahren, etwa diese dritte Säule, ein Raum der Sicherheit, der Freiheit, des Rechts zu sein, etwa den Lissabon-Prozess mit dem Ziel, der wettbewerbsfähigste Wirt­schaftsraum der Welt zu sein. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt ge­schafft, eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaft und Arbeit auf diesem Kontinent. Wir haben aber auch wichtige Dinge in Europa weitergebracht, etwa die Grundrechtscharta oder – und ich meine, das ist auch ein Schlussstein der Arbeit von Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner in ihrer Funktion als Außenministerin – den Verfas­sungsvertrag, der uns allen in Zukunft eine neue Grundlage für ein geeintes Europa bieten wird. – Danke für dieses europäische Engagement! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine zweite große Dimension dieser letzten zehn Jahre ist die europäische Erweite­rung, die Erweiterung der Europäischen Union. Ich spreche das auch ganz offen an: Viele haben diese Entwicklung durchaus auch mit Skepsis und mit kritischem Auge beobachtet. Wenn wir heute, wenige Monate nach dem 1. Mai des Jahres 2004, sagen können, die Erweiterung ist ein Erfolgsprojekt, dann hängt das unmittelbar zusammen mit der professionellen Vorbereitung und vor allem auch der professionellen Verhand­lungsführung.

Aber noch viel wichtiger: Wir haben – und Kollege Cap hat mit einem leicht kritischen Unterton bereits darauf hingewiesen – durch Benita Ferrero-Waldner die Regionale Partnerschaft als Instrument etabliert, und man kann heute feststellen, dass deshalb sowohl die Erweiterung der Europäischen Union zu diesem Erfolgsprojekt geworden ist, als auch die Tatsache, dass kleine und mittlere Staaten in der EU-Verfassung ihre Rechte verankern konnten, Resultate der Regionalen Partnerschaft sind. – Ein echtes Erfolgsmodell, auf das wir aufbauen können. Danke für diese Initiative! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Drittens ist natürlich auch das internationale Engagement zu erwähnen. Österreich ist in den letzten zehn Jahren – das kann man mit Fug und Recht sagen – in der Welt stärker geworden. Wir haben einen stärkeren Platz in der Welt, und Österreich hat von diesem stärkeren Platz in der Welt viel profitiert. Eine der Grundlagen dafür ist etwa darin zu sehen, dass die österreichische Außenpolitik in der Welt eine anerkannte und wichtige Rolle spielt. Denken Sie etwa nur an das Human Security Network, an dieses besondere Engagement für Menschenrechte, das in der Zwischenzeit weltweit hoch anerkannt ist! Und das Menschenrechtshandbuch ist die Basis für konkrete Ver­besserungen der Rechte der Menschen auf dieser Welt. – Ein an sich sensationeller Erfolg, der untrennbar mit dem Namen Benita Ferrero-Waldner verbunden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was mich besonders beeindruckt, ist, dass dabei vor allem die Frage der Ärmsten der Armen beziehungsweise jener, die es am schwersten haben, im Mittelpunkt steht, nämlich die Frage der Rechte der Kinder. Fernsehbilder zeigen deutlich, wer von Kon­flikten als Erster betroffen ist: Es sind die Kinder. Ich denke, dass dieses Engagement für die Kinderrechte als Teil der umfassenden Menschenrechtsstrategie ein überaus wertvoller und auch nachahmenswerter Beitrag ist, den Österreich und seine Außen­ministerin hier eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders herausragend ist in meinen Augen die Rolle, die von Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 gespielt wurde, als sie mit Mut, mit Festigkeit, aber auch mit Charme Österreich verteidigte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wird in Österreich niemand vergessen, das hinterließ einen bleibenden Eindruck und schuf bleibende Werte.