Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 78

das Ministerium glaubt, sondern zu einer Kürzung des Personalstandes um satte 48 Prozent. Die Kriminalabteilung St. Pölten wird also fast halbiert, obwohl auch in St. Pölten die Zahlen in der Kriminalstatistik steil nach oben steigen.

Die Regierungsparteien haben im Petitionsausschuss leider auch diese Petition durch Kenntnisnahme erledigt, obwohl das Innenministerium offensichtlich und beweisbar mit falschen Zahlen operiert.

Die letzte Petition, die ich noch kurz behandeln möchte, ist natürlich die Petition Num­mer 34 „Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes“. Es wurde schon gesagt: Seit dem Jahr 1997 ist das amtliche Kilometergeld von 36 Cent pro Kilometer nicht mehr angehoben worden. Eine Erhöhung ist dringend erforderlich. Ich freue mich dar­über, dass der Petitionsausschuss diese Petition dem Finanzausschuss zugewiesen hat. Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss und hoffe, dass der Finanz­ausschuss diese Petition bald behandeln wird. (Beifall bei der SPÖ.)

14.13

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.

 

14.13

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeord­neter Heinzl! Ich muss Ihnen eines sagen: Ich kenne die Diskussion, denn ich war drin­nen, und ich weiß, die Mariazellbahn (Abg. Heinzl: Mariazellerbahn! E! R! Maria­zeller!) – klar – ist nur ein Politikum von Ihnen, denn natürlich hat sich das Ministerium darum gekümmert und auch das Land Niederösterreich. Und wenn ich eine Gewähr­leistung für fünf Jahre Bestandsrecht für diese Bahn habe, dann kann man nicht sagen, dass nichts passiert ist.

Wir haben Sie gefragt und wir waren im Petitionsausschuss eigentlich irgendwie der Meinung, diese Petition wird zur Kenntnis genommen, weil sie für uns ja erledigt war, aber Sie haben in Niederösterreich wahrscheinlich keine Themen außer zwei, drei – darauf werde ich jetzt eingehen –, und deshalb muss die Mariazellbahn (Abg. Heinzl: Mariazellerbahn!) – gut – weiterhin herhalten für Ihre Politik. Bitte, wenn das Ministe­rium das schon unterstützt, dann sollte man es auch zur Kenntnis nehmen. Fünf Jahre Bestandsgarantie! Das ist immerhin etwas, wo vorher nichts war.

Wenn ich den Personalstand von St. Pölten hernehme, dann muss ich sagen, da müssten wir uns nur mit solchen Dingen beschäftigen, weil diese Diskussion natürlich in ganz Österreich von den Sozialdemokraten herbeigeredet worden ist. Das heißt, wir haben überall die Diskussion über Wachzimmerschließungen gehabt. Abgeordnete Wurm hat sich besonders darum gekümmert, wenn auch erst im Nachhinein, als schon alles abgeschlossen war. (Abg. Mag. Wurm: Nicht im Nachhinein! Von Anfang an! Sie springen jetzt auf den Zug auf!)

Es ist so, dass dort in dem Ausschuss weiterhin probiert wird, diese billige Politik zu machen, um diese Dinge hineinzutragen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Es hat in dem Ausschuss für Inneres behandelt zu werden und nicht in anderen Bereichen. (Abg. Heinzl: Wieso haben Sie dagegen gestimmt?) Ich meine, ich kenne Sie schon, denn wir haben ja dort diskutiert. Wenn Sie Bürgerinitiativen unterstützen würden, dort, wo es notwendig ist, weil es eben nicht in Ausschüssen behandelt wird, dann wäre ich ja dankbar, aber billige Politik zu machen, das ist ein bisschen zu wenig. (Abg. Heinzl: Aber Sie haben dagegen gestimmt!) – Gut.

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Ich nehme das mit der Gehörlosensprache sehr ernst. Wir haben es doch hier im Parlament einige Male erlebt, wie großartig das ist. (Abg. Haidlmayr: Aber Sie tun nichts!) Wir unterstützen das, und ich glaube, es geht auch