paar Worte zum Petitionsausschuss zu sagen. Wir haben nicht sehr oft die Gelegenheit, uns diesbezüglich mit Debattenbeiträgen zu melden, da es immer wieder zu Sammeldiskussionen kommt und die Diskussion eigentlich auch in verschiedenen anderen Ausschüssen laufend stattfindet. Aber ich glaube, dass aus den Stellungnahmen und den Worten der ersten Redner hervorgeht, dass es doch sehr viel Harmonie gibt. Ich nehme, da ich in der zweiten Periode auch in diesem Ausschuss bin, diese Worte von drei Parteien auch im Ausschuss so wahr, dass es nicht nur Diskrepanz gibt. Die grünen Redner haben von einem absoluten Streitklima, von einer Nichtbehandlung, von einer Nichtarbeit dieses Ausschusses gesprochen, und ich glaube, dass dieser Eindruck eigentlich komplett falsch ist. Ich möchte das noch einmal betonen: Dieser Eindruck ist falsch.
Wenn im Ausschuss Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden, die wir vertagen, dann ist es primär dann der Fall, wenn auch eine Mehrheit im Ausschuss dieser Vertagung zustimmt, weil diese Thematik, weil diese Problematik auch in anderen Ausschüssen behandelt wird oder weil im Ministerium gerade ein Gesetzestext in Ausarbeitung ist, weil das Thema also zurzeit in Behandlung ist. Dann ist eine Vertagung meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil es ja nicht zielführend ist, in der Mitte eines Gespräches, in der Mitte einer Meinungsfindung dann die Arbeit der Bürgerinitiative entsprechend zur Bearbeitung zu bringen, weil es keine endgültige Aussage diesbezüglich geben kann.
Ich glaube also, dass dieser Ausschuss ein doch eher harmonischer ist, auch wenn es natürlich immer wieder einzelne Debatten gibt. Und das ist auch der Sinn eines Ausschusses. Wenn ständig alles einhellig wäre, dann wäre es auch nicht parlamentarische Arbeit. Ich glaube, dass die Diskussion und die gemeinsame Meinungsfindung natürlich auch in diesem Ausschuss im Mittelpunkt stehen müssen.
Lassen Sie mich aber trotzdem kurz zu einer Petition, auch wenn sie schon öfter erwähnt worden ist, Stellung nehmen, die mir als Tiroler natürlich ganz besonders am Herzen liegt, das ist die Petition der Tiroler Schützenkompanien. Ich glaube, auch diese Petition ist eine sehr ernst zu nehmende Petition. Die Schützen in Tirol sind Traditionsvereine mit über 15 000 Mitgliedern, 230 Kompanien über das ganze Land verteilt. Ich glaube, eine Petition, die, von einer breiten Basis getragen, aus allen Gesellschaftsschichten kommt, sollte auch eine entsprechende Kenntnisnahme, eine entsprechende Bearbeitung nach sich ziehen.
Ich erinnere mich noch gut daran, als mein Kollege Gahr vor ungefähr einem Jahr den ersten Schritt oder einen der wichtigsten Schritte für die Schützen verkünden hat können. Damals haben wir eine Einigung im Bereich des Innenministeriums erzielt, dass Schützen in Deutschland und in Österreich jetzt bei traditionellen Veranstaltungen gemeinsam auch mit ihren Waffen auftreten können. Es tut uns Tirolern aber weh, wenn wir nach wie vor diese Trennung innerhalb Süd- und Nordtirols haben und diese Möglichkeit in unseren zwei Teilen Tirols zurzeit nicht gegeben ist.
Daher wurde dieser Antrag natürlich von uns, von vielen Abgeordneten aus allen Parteien oder fast allen Parteien, unterstützt. Es war uns ein Anliegen, dass dieser Antrag auch über das Außenministerium in Zukunft noch stärker behandelt und noch stärker unterstützt wird, damit diese Ungerechtigkeit endlich aus der Welt geschafft wird. Wir wollen den Zentralalpenraum als ein kulturelles, als ein geistiges Zentrum mit den doch gleichen Wurzeln auch in Zukunft erhalten. Wir betonen immer wieder die Zusammengehörigkeit zwischen Nord- und Südtirol, aber bei kleinen elementaren Problemen drohen wir eigentlich zu scheitern.
Deswegen freue ich mich, dass dieser Antrag an den außenpolitischen Ausschuss weitergeleitet worden ist, und hoffe, dass dort in den nächsten Jahren auch eine Lösung
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