Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 138

17.31

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es war ein ganz interessanter Nachmittag. Er hat vor allem eines gezeigt, nämlich dass es in der Politik nicht genügt, in Überschriften zu reden, sondern es geht um die Substanz. (Abg. Öllinger: Ja! Genau!) Wir haben heute gese­hen, wo Substanz ist, und wir haben genau gesehen, wo die Überschriften sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei uns, meine Damen und Herren, ist die Substanz für die notwendige Sicherung der Altersvorsorge auch in Zukunft!

Alle treten hierher an dieses Rednerpult und behaupten, alle vier Fraktionen stünden für die Harmonisierung. – Okay! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.) Testen Sie, was vorliegt! Hier liegt ein Entwurf vor, der die Harmonisierung tatsächlich schafft: ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle! (Abg. Dr. Wittmann: Ein schlechtes ...!) Das hat Substanz und ist keine Überschrift.

Meine Damen und Herren! Dieser Nachmittag hat auch Folgendes gezeigt: Wenn es ernst wird, verlässt manche der Mut! (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Die SPÖ schreibt zum Beispiel in ihrem Konzept: Selbstverständlich soll es eine lebenslange Durchrechnung geben. – Wir machen es, die SPÖ aber kritisiert es! (Abg. Dr. Stummvoll: Angst vor der eigenen Courage!)

In Ihrem Konzept steht: 45 – 65 – 80. – Wir machen es, Sie kritisieren es! Jeder kann sich ein Bild davon machen, wer in Österreich tatsächlich den Mut zur Verantwortung hat, den Mut für die Zukunft hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werden mit dieser Art der Politik eines riskieren – und das bereitet mir große Sorge –: Wenn wir in Sachen Altersvorsorge offen und ehrlich an die Probleme heran­gehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten schwache Rede!) – Herr Kollege Gusenbauer, bei manchen Ankündigungen von Ihnen hatte ich ursprünglich diesen Eindruck, nach Ihren heutigen Ausführungen nicht mehr –, dann müssen wir so ehrlich sein (Abg. Öllinger: Ja!), zu sagen, dass eine Pensionssicherungsreform und eine Pensionshar­monisierung natürlich Veränderungen mit sich bringen.

Wenn wir nicht diese Ehrlichkeit haben, den Menschen in unserem Land zu sagen: Jawohl, die Harmonisierung ist richtig, sie bringt aber auch Veränderungen!, dann wer­den sie das Vertrauen in die Politik verlieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier geht es wirklich um etwas sehr Wichtiges, es geht um die Frage der Balance und der Gerech­tigkeit zwischen Jung und Alt in diesem Land, zwischen Beitragszahlern und Pensions­empfängern. (Abg. Öllinger – eine Graphik in die Höhe haltend –: Da, schauen Sie sich das an! Wo ist da die Balance?) Und hier geht es um Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen in diesem Land. (Abg. Dr. Glawischnig: Und zwischen Männern und Frauen!)

Ich werde es, wir werden es sicher nicht zulassen, dass aus parteipolitischer Über­legung eines der wichtigsten Zukunftsprojekte, die wir uns vorgenommen haben, in den Überschriften stecken bleibt. Wir werden (Abg. Bures: Weiter kürzen!) uns daher ganz klar und konsequent zu dieser Linie bekennen, den Menschen offen ins Auge blicken und sagen: Wir machen faire und gerechte Lösungen! (Abg. Parnigoni: Gleich in den Beichtstuhl! Von hier gleich in den Beichtstuhl!) Diese schaffen Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt und zwischen Berufsgruppen.

Sie von der SPÖ verlässt der Mut. Wir haben den Mut zur Zukunft, zu einer sicheren Altersvorsorge, die auf einem modernen Drei-Säulen-Modell beruht, mit dem auch die jungen Menschen in diesem Land wissen, dass sie bei dieser fairen und gerechten