Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 137

Ich möchte gerne auf eine Debatte zurückkommen, die jetzt ganz zum Schluss geführt worden ist, weil ich manche Aussagen so nicht im Raum stehen lassen möchte. Es wurde hier das Bild gezeichnet – das wurde uns wieder vorgeworfen –, wir würden Frauen als die „armen Hascherln“ darstellen, die man jetzt schützen und behüten muss. (Abg. Steibl: Das tut ihr ja die ganze Zeit: „Frauen sind Opfer ...“!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die durchschnittliche Frauenpension beträgt 614 € im Monat, die Ausgleichszulage beträgt 650 € im Monat. Die durchschnittliche Frauenpension – bitte, hören Sie einmal zu und nehmen Sie das zur Kenntnis! – liegt unter der Ausgleichszulage! Wir haben es auch – nicht ausschließlich, aber auch – mit Armut von Frauen im Alter zu tun. Verschließen Sie Ihre Augen nicht, das ist eine Tatsache! Und diese Frauen sind keine „armen Hascherln“, aber sie sind arme Frauen! Und uns geht es politisch darum, dass diese Armut verhindert wird, wo immer es geht. Wenn Sie da nicht mithalten können und wollen, dann lassen Sie es sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bezüglich der Gerechtigkeit für Frauen warten wir ja schon sehr lange auf etwas, was Sie, Frau Ministerin Rauch-Kallat, einmal im Familienausschuss versprochen haben, nämlich eine Beurteilung der Pensionsreform 2003 nach Gender Mainstreaming-Krite­rien. Sie sind sie bis heute schuldig geblieben. Da würde sichtbar werden, dass die Frauen trotzdem benachteiligt werden, obwohl es punktuelle Verbesserungen gibt. Ich gestehe Ihnen diese Verbesserungen gerne zu, nur: Sie verbessern auf der einen Seite, und auf der anderen Seite machen Sie durch den lebenslangen Durchrech­nungszeitraum so viel kaputt, dass all das vorher Verbesserte aufgehoben beziehungs­weise ins Minus getragen wird. Das ist die Kritik, die wir haben. Bitte, rechnen Sie es sich durch – aber nicht anhand dieser verschwommenen Rechnungen, die das Ministe­rium macht. Schauen Sie sich einmal an, auf welcher Basis die Rechnungen erfolgen, dann wird Ihr Urteil vielleicht auch anders ausschauen! (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend sei festgehalten, für uns ist klar, dass diese Pensionsreform, so wie sie vorliegt, keine Harmonisierung darstellt – das sagen Ihnen mittlerweile auch die Expertinnen und Experten; das ist sie nicht! – und zum Zweiten völlig verunsichert. Ich war jetzt im Vorarlberger Wahlkampf sehr viel mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, vor allem auch mit Jugendlichen, die sagen, ihre Lebensentwürfe seien ganz andere – freiwillig oder unfreiwillig. Auf all diese Rahmenbedingungen nehme diese Pensionsre­form jedoch keine Rücksicht.

Das Grundsicherungsmodell der Grünen wäre eine Antwort auf all diese Fragen. Leider ist, wie man immer wieder sieht, kaum jemand von Ihnen bereit, sich mit diesem Modell auseinander zu setzen. Natürlich gibt es Unterlagen dazu. Schauen Sie sich die an!

Sie reden immer von einer Jahrtausendreform. Dann müssen Sie aber auch den Sockel neu aufbauen. Wir haben heute gesellschaftspolitisch andere Rahmenbedin­gungen als noch vor hundert Jahren. Es verlaufen die Erwerbskarrieren völlig anders. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen!

Uns geht es darum, ein Pensionssystem aufzubauen, das wirklich gerecht ist – für Männer und für Frauen, für jene, die lange Durchrechnungszeiträume haben, aber auch für all jene, die zum Beispiel lange Ausbildungszeiten haben und sehr viel in Aus- und Weiterbildung investieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.