Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 136

Bezug auf die sozialdemokratische Gewerkschaft anscheinend eine bestimmte Linie gibt: Da muss man ein bisschen anpatzen. – Das ist aber schief gelaufen. (Abg. Steibl: Anpatzen nicht, wir sagen nur die Wahrheit!) Nun, wenn gesagt wird, wir seien schuld, weil es den Frauen durch die Lohnpolitik so schlecht geht, dann ist das halt so. Ich glaube, für Lohnverhandlungen, für Kollektivvertragsverhandlungen ist das Hohe Haus kein geeigneter Ort. Ich gehe davon aus, dass das auch Herr Mitterlehner so sieht. Das sollte man auf einem anderen Feld machen. Aber wenn schon darüber diskutiert wird, dann möchte ich drei Bemerkungen dazu machen:

Das Erste: Bei den Lohnverhandlungen sitzen in der Regel auch christliche Gewerk­schafter auf der Seite der Gewerkschaften am Verhandlungstisch. Das festzuhalten ist, glaube ich, auch wichtig.

Das Zweite ist: Es wird immer über die Lohnpolitik gesprochen. Richtig ist: die Kollek­tivvertragspolitik, diese wird gestaltet. Jeder von Ihnen weiß: Das sind die Mindest­löhne. Die in den Betrieben tatsächlich bezahlten Löhne werden in den Betrieben aus­gemacht. Da kann die Gewerkschaft nur in Form der Schulung der Betriebsräte mithel­fen, aber in Wirklichkeit diktiert vielfach auch der Chef, was der Lohn ist – und daher sind wir wieder auf der Seite der Arbeitgeber und in vielen Bereichen auf der Seite der ÖVP.

Das Nächste ist, dass natürlich bei den Arbeitgebern, auf Seite der Wirtschaftskam­mer – diesen Eindruck habe ich (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – genauso wie bei uns auch die Position vorbereitet wird betreffend die Frage: Wie weit kann man gehen? Aber ich lade Sie, Frau Kollegin Marek, gerne ein: Reden wir uns zusammen und versuchen wir, Kollegen Mitterlehner davon zu überzeugen, dass man bei den in wenigen Tagen beginnenden großen Kollektivvertragsrunden besondere Dinge für die Frauen machen soll (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzei­chen), um für sie Besserstellungen zustande zu bringen. Ich bin dafür, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, wenn es darum geht.

Und im Übrigen bleibt es so, wie es ...

17.26

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege! Ihre Redezeit ist schon lange abgelaufen! Ich bitte, dass das jetzt wirklich Ihr Schlusssatz ist.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl.)

Letzte Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Mandak. Restredezeit ihrer Fraktion: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 

17.26

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Walch, uns sagst du, wir sollen nicht aufgeregt sein, und dann stehst du hier und wirst ganz narrisch und „fuddelig“. (Abg. Scheibner: Also bitte! Was ist denn das? – Abg. Großruck: Er hat halt ein Temperament! Er ist temperamentvoll!)

Hör einmal zu – jetzt wirklich in aller Ruhe: In dem Entschließungsantrag, den du nicht ganz verstanden hast, geht es darum, dass die Finanzierung von Beiträgen für Pensi­onsersatzzeiten jeweils aus dem dafür zuständigen Topf zu erfolgen hat. Eine ganz klare Regelung! Wenn man es sich genau anschaut, erkennt man es, aber wenn man ... (Abg. Scheibner: Aber das kritisiert ihr vorher!) – Nein, wir kritisieren, dass zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld aus dem FLAF genommen wird. Dafür ist er nicht da! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber die Kinderbetreuungszeiten ...!) Die Ersatz­zeiten während der Kinderzeit – okay, gut. (Abg. Scheibner: Das kritisiert ihr zuerst, und dann fordert ihr es! Sie haben es ja selber nicht gelesen!)