bracht und Beschäftigung geschaffen, und zwar sehr viel mehr Beschäftigung als jetzt. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man sich die Steuerausfälle anschaut, die durch Ihre Steuerreform entstanden sind, dann sieht man, es kommt noch eine ganze Reihe von Problemen hinten nach. Die Gemeinden werden ab nächstem Jahr gewaltige Finanzierungsprobleme haben. Es werden sehr viele Investitionen nicht mehr möglich sein, auch das ist für die Beschäftigung ein massives Problem.
Wir haben immer noch 244 000 Arbeitslose, wir haben fast 40 000 arbeitslose Jugendliche. Im jetzigen Budget finde ich aber leider keine Aufstockung des Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Es ist also nicht nur so, dass die Maßnahmen für die Vergangenheit eigentlich an dem Problem vorbeigegangen sind, auch die jetzt vorgelegten Maßnahmen für die Zukunft werden in diesem Bereich keine aktive Entlastung bringen. Das, was passiert, ist vielleicht zufällig, aber nicht von Ihnen geplant und gewollt. (Beifall bei den Grünen.)
Wir bräuchten ein Wachstum von über 2 Prozent, um tatsächlich im Beschäftigtenbereich etwas zu spüren. (Abg. Mag. Molterer: Genau, nächstes Jahr 2,5!) – Ja, das ist wieder diese typische Schönfärberei, wo man sich hinstellt und ... (Abg. Mag. Molterer: Wirtschaftsforscher sagen das!) Wirtschaftsforscher sagen das nicht, im Gegenteil.
Die statistischen Tricks, die Sie angewendet haben, um die Beschäftigtenzahlen 2002/2003 schönzureden, sind meiner Meinung nach unseriös. Man sollte, wenn man so ein Problem wirklich angeht, ernsthaft darüber diskutieren und nicht diese ewige PR-Sprache Schönfärberei verwenden.
Wir haben ein Problem, was die Binnennachfrage betrifft. Da sind wir auch bei einem akuten Problem der schwarz-blauen Bundesregierung. Die Exporte funktionieren tatsächlich ordentlich, aber in der Binnennachfrage hat vor allem die Diskussion rund um die Pensionsreform nichts gebracht, es fehlt auch die Entlastung von BezieherInnen von kleinsten Einkommen im Rahmen der Steuerreform. Im Gegenteil, die Verunsicherung ist massiv gestiegen. Das sagen alle Wirtschaftsforscher. Die Menschen haben das aus den Einkommen gewonnene Geld auf die Sparbücher gelegt, und die Binnennachfrage ist dadurch massiv gedämpft worden. Das ist auch ein Problem, wenn man verunsichert, wenn man den Menschen für die Zukunft keine Sicherheit gibt und vor allem den BezieherInnen von kleinsten Einkommen keine Sicherheit gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verunsichern doch!)
Ich möchte noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der für innovative Wirtschaftspolitik und innovative Beschäftigungspolitik sehr, sehr wesentlich wäre. Gerade weil Sie hier heute sitzen, Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, möchte ich Ihnen doch sagen, Ihre Wirtschaftspolitik kommt mir immer irrsinnig innovationsfeindlich vor, irrsinnig konservativ. Und gerade die neuen Zukunftsmärkte, wo Österreich so gute Chancen hätte, wo wir Wachstumsraten jenseits der 10 Prozent haben, werden von Ihnen nicht nur ignoriert, sondern auch behindert. Das ist genau der Bereich, wo sich Ökologie und Ökonomie, Umwelt und Wirtschaft verbinden.
Für mich sehr erschreckend ist, dass Sie den gesamten Beschäftigungsbereich, die Zukunftsarbeitsplätze, die im Bereich erneuerbarer Energien möglich wären – laut Wifo hätten wir ein Potential von über 26 000 Arbeitsplätzen im Bereich Klimaschutz, erneuerbare Energien, zukunftssichere Arbeitsplätze –, einfach in die Donau hinunterleeren, dass Sie das ganze Potential einfach ignorieren und ihm sogar jetzt noch den Todesstoß versetzen. (Abg. Großruck: Das passiert ja!) Das ist keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, und mit verantwortungsvoller Beschäftigungspolitik hat das gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
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