ihre Kinder hinschicken können. Denen ist auch wichtig, dass die Rahmenbedingungen nicht nur politisch, sondern auch von Seiten des Landes generell in Ordnung sind.
Man braucht sich nur die Rankings, das
Pro-Kopf-Einkommen und die Standortreihungen anzuschauen. Internationalen
Studien, die europaweit über 1 200 Standorte vergleichen, zufolge
belegt Österreich im Hinblick auf die Standorte die Plätze 11 bis 13 und
18 und 19. Es ist schon auch interessant, zu sehen, dass der
Topwirtschaftsstandort Deutschland beim Vergleich der
1 200 Standorte nur Platz 443 einnimmt. Ich glaube, das zeigt,
dass die Qualität der Politik von Blau und Schwarz Gutes tut. (Abg. Hagenhofer:
So eine billige Argumentation!)
Abschließend möchte ich noch sagen: Diese Vergleiche machen sicher. Sie werden auch die Menschen draußen sicher machen. Im Endeffekt möchte ich damit schließen, womit ich begonnen habe: Jammern und raunzen ist zu wenig, das steht fest. Und ich stehe auch nicht hier, um zu sagen, dass alles, was so gut ist, von Schwarz-Blau kommt. Dazu haben auch SPÖ-Politiker beigetragen, vor allem SPÖ-Politiker, die Vertreter einer anderen Qualität von Politik sind, Politiker mit Handschlagqualität, vielleicht wie ein Hannes Androsch, der mittlerweile die SPÖ kritisiert, oder ein Bruno Kreisky. Die heutigen Politiker von Rot und Grün kommen über das Raunzen und über das Jammern nicht hinweg. Wir machen die Arbeit, Sie raunzen weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Ihre Redezeit ist 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.43
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, was soll denn das heißen, das mit diesem Raunzen? Man könnte es auch umdrehen. Ich finde, das Thema ist zu ernst. Ich meine, es gibt schon Probleme, über die man auch objektiv und analytisch diskutieren kann. Was Sie machen, ist, sich einfach hinzustellen und egal, zu welchem Thema, irgendwie Werbesprüche herunterzuklopfen und nur mehr noch in Werbeslogans zu reden. Dafür sind die Probleme und die Sachfragen, die zu lösen sind, einfach zu ernst, um das hier so abzuhandeln. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist enttäuschend. Zur Frage Beschäftigung und aktive Arbeitsmarktpolitik hat jetzt überhaupt noch niemand etwas gesagt. Und ich bin auch enttäuscht vom Eingangsredner, der ein Loblied auf die Steuerreform gesungen hat, aber die aktuellen Probleme eigentlich nicht berührt hat, er ist überhaupt nicht darauf eingegangen.
Zwei Sätze möchte ich dazu schon noch sagen. Wenn man diese Steuerreform tatsächlich aus dem Beweggrund heraus gemacht hätte, Beschäftigung zu schaffen, tatsächlich nachhaltig die Beschäftigtenzahlen ansteigen zu lassen, zu schauen, wie man das am besten machen kann, dann, so meine ich, hätte man sie wirklich anders machen sollen. Die Steuerreform hat aus Ihrer Sicht einen einzigen Grund, nämlich eine Signalwirkung an internationale Unternehmen auf Grund der Senkung der Körperschaftsteuer. Das war Ihre Vision. Ob das funktioniert, ist eine andere Frage. Aber Sie haben definitiv nicht das Ziel im Auge gehabt, Beschäftigung zu schaffen.
Gerade Sie als Wirtschaftsexperte hätten die alte Forderung einmal aufgreifen können, im Bereich Arbeitskostensenkung die Lohnsummensteuer, also die Kostenbelastung für den Faktor Arbeit, zu senken. Das hätte nicht nur jenen Unternehmen, die die Gewinnsteuern senken wollen, etwas gebracht, sondern das hätte auch den kleinen, den mittleren und den ganz kleinen Unternehmen in Österreich massive Entlastungen ge-