Dafür sind wir eben auch bereit, für einen gewissen Zeitraum vom Prinzip des Nulldefizits abzugehen, um mit der entstehenden Entlastung sowohl der Unternehmen als auch der Menschen in diesem Land eine Belebung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erreichen. Übrigens ist das ja eigentlich genau das, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie im letzten Jahr schon fast gebetsmühlenartig immer wieder gefordert haben. Und das finde ich jetzt wirklich interessant. Denn jetzt machen wir es und es passt auch wieder nicht. Aber vielleicht wissen Sie nicht, was Sie wollen. (Abg. Steibl: Das ist es!) Oder doch? Oder nicht? – Ich weiß es nicht.
Neben der Stärkung der Unternehmen sorgen wir dafür, dass den Menschen von ihrem Arbeitseinkommen – und das ist uns sehr wichtig – netto mehr übrig bleibt, und zwar deutlich spürbar mehr. Und auch das schafft im Endeffekt Arbeit, weil wir damit die Kaufkraft stärken und den Konsum ankurbeln – übrigens auch eine Forderung der SPÖ. Vielleicht wissen Sie es nicht mehr. Und damit unterscheidet sich unsere Politik, die der schwarz-blauen Bundesregierung nämlich, im positivsten Sinn deutlich von jener, die in roten Bundesländern gemacht wird.
Wir senken die Abgabenquote, wir steigern die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und wir setzen notwendige Reformen um, um eben die Solidarsysteme auch für die Zukunft entsprechend zu erhalten. Und das gibt in Österreich immer mehr Arbeit. Im roten Wien etwa folgt eine Gebührenlawine der nächsten, die Verwaltung braucht mehr Personal als die Europäische Union, und Reformen werden verschleppt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das kostet die Wienerinnen und Wiener jedes Jahr ein Vermögen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das außerdem, meine Damen und Herren, bei einem Beschäftigtenstand, der sich auf dem Niveau der sechziger Jahre befindet.
Aber, meine Damen und Herren, der Vergleich macht uns einfach sicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.54
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Rednern der Regierungspartei so zuhört, dann müssten die Menschen vor den Fernsehschirmen eigentlich den Eindruck haben, da fließen Milch und Honig. (Ruf bei der ÖVP: Ja, so ist es!) Ich kann Ihnen sagen, die Lebensrealität vieler älterer Menschen, junger Menschen, junger Familien stellt sich eben leider ganz anders dar. Aber das ist genau das, wo Sie Kaiser sind. Sie sind Kaiser im Schönreden, Sie sind Kaiser in das eine sagen und das andere tun.
Abgeordneter Kopf hat gemeint, den gestrigen
Tag könnten wir doch zu einem Feiertag erklären. Das sagt er angesichts eines
ganz schlechten Budgets, das überall massiv kritisiert wird. Auf der anderen
Seite wissen alle, dass Sie eigentlich nur daran arbeiten, Feiertage
abzuschaffen und Sonntagsarbeit einzuführen. Das ist Ihr Ziel. (Abg. Ellmauer:
Ein völliger Unsinn! Bleiben Sie doch bei den Tatsachen!) Sie sagen das
eine, Sie tun das andere, Sie reden von Aufschwung und Arbeit, aber keines von
diesen beiden Dingen tun Sie. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Traurige ist, von Ihren Sprechblasen und Worthülsen, die Sie hier produzieren, haben die Menschen zu Hause nichts. (Abg. Grillitsch: Arbeit haben sie!) Bekanntlich gibt es auch das Sprichwort: „Eigenlob stinkt.“ – Auch in dieser Disziplin sind Sie offensichtlich Kaiser.
Ich möchte vielleicht einen Journalisten, den Chefredakteur des „Kurier“, der ja der Regierung grundsätzlich nicht sehr kritisch oder negativ gegenübersteht, zitieren. Herr