Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 28

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steht. So wie ein Unternehmen im Wettbewerb Bestand haben muss, gilt das auch für den Staat. Wenn wir Strukturreformen nicht setzen, meine Damen und Herren, dann gehen wir zurück, dann machen wir einen Schritt nach rückwärts. Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen nach vorwärts, und nur durch Strukturreformen wird Österreich in der Lage sein, den harten Wettbewerb zu bestehen und vorwärts zu gehen. Das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein viertes, strategisch wichtiges Ziel, nämlich in die richtigen Zukunftsbe­reiche zu investieren. Auch darüber kann man diskutieren. Ja, das ist okay und legitim. Selbstverständlich bekennen wir uns zu einer Familienpolitik, wir scheuen auch die Diskussion und den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eine christdemokra­tische Partei, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Familienpolitik der Beliebig­keit, sondern wir wollen eine Familienpolitik, die unseren gesellschaftspolitischen Wert­vorstellungen entspricht. (Abg. Murauer: Bravo!) Dazu bekennen wir uns, und diese Diskussion führen wir gerne mit Ihnen von der linken Reichshälfte. (Abg. Sburny: ... ist keine Familie für Sie! Nur heterosexuelle verheiratete Paare!) Gesellschaftspolitik ist keine Schande, Wertorientierung ist etwas Gutes.

Fest in den Werten, modern in den Wegen! – Das ist unser Motto, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese klare politische Zielsetzung mit diesem modernen und zukunftsorientierten Kurs für Österreich, meine Damen und Herren, ist ganz klar von einem Motiv bestimmt: Wir wollen nicht, dass Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort im Wettbewerb auf der Stelle tritt, nein, wir wollen Österreich nach vorne bringen, vorwärts bringen. Wir wollen, dass Österreich besser dasteht. – Und unsere Politik, auch im Budget festge­schrieben, führt dazu, meine Damen und Herren!

Wenn wir heute, vier Jahre nach diesem 4. Februar 2000, oder auch etwas mehr, innehalten, können wir sagen: Dieser Weg hat sich gelohnt. (Abg. Dr. Einem: Für Sie schon!) Die Entscheidung für diesen Zukunftsweg war richtig. Wir sind auf gutem Zukunftskurs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen das auch mit Fakten belegen. Österreich ist in diesen letzten Jahren im internationalen Vergleich – und ich habe gesagt, ein Staat steht genauso im Wettbe­werb wie ein Unternehmen – nach vorne gekommen. Wir sind heute die Nummer 3 in der Europäischen Union in Bezug auf Wohlstandsindikatoren, auf Wachstumsindikato­ren und auf Wirtschaftsindikatoren, meine Damen und Herren!

Österreich ist unter den Top 3, aber damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben, denn – wie gesagt – den Wettbewerb gibt es. Daher muss unsere dauerhafte Anstrengung darauf gerichtet sein, diesen Kurs fortzusetzen, damit wir an der Spitze bleiben.

Aber, meine Damen und Herren, das hat sich nicht nur im internationalen Ranking gelohnt, sondern auch sehr konkret. Wir haben die beste Wirtschaftsentwicklung seit vielen Jahren zu erwarten. Frau Kollegin Glawischnig ist jetzt nicht im Saal, aber sie hat sich in ihren vorherigen Ausführungen dazu verstiegen, zu meinen, dass wir in irgendeiner Form – wir, nämlich die Regierung – die Wachstumsprognosen beeinflus­sen würden. – Ja, das tun wir schon, nämlich durch unsere gute Politik!

Aber die Wachstumsprognosen, meine Damen und Herren, sind nicht von uns vorge­legt, sondern sie sind vorgelegt beispielsweise vom Institut für Höhere Studien. Das IHS sagt ganz deutlich: Wir erwarten für heuer eine nach oben revidierte Wachstums­rate von 2,1 Prozent und für nächstes Jahr eine Rate von 2,5 Prozent. – Meine Damen und Herren! Das ist die höchste Wachstumsrate seit vielen Jahren in unserem Land. Und das ist gut so. Wir brauchen das, weil der Aufschwung Arbeit schafft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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