Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.14
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Öllinger: Nicht schon wieder! Drehen Sie es um!) Aufschwung durch Entlastung. – Aufschwung brauchen wir, meine Damen und Herren, weil Aufschwung Arbeit schafft und Arbeit etwas ist, was das Wichtigste an politischer Zielsetzung ist, die eine Regierung, die Politik haben kann. Arbeit, meine Damen und Herren, ist nicht nur Lebensgrundlage, sondern Arbeit für die Menschen ist Zukunft, ist soziale Sicherheit. Sozial ist daher, was Arbeit schafft. Das ist unsere Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben mit diesem Budget einen weiteren ganz entscheidenden Schritt auf unserem klaren politischen, wirtschaftspolitischen Kurs für Österreich gesetzt. Meine Damen und Herren, wir suchen keinen Kurs, wir haben ihn! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir diskutieren kein Konzept, wir haben ein Konzept, meine Damen und Herren – und das nicht erst mit der Vorlage dieses Budgets für das Jahr 2005. Nein, wir sind am 4. Februar des Jahres 2000 mit diesem klaren wirtschaftspolitischen Kurs für Österreich angetreten. Und – das wird Sie nicht überraschen – es ist ein anderer Kurs als jener, den die SPÖ will. Es ist ein neuer Kurs, es ist ein Zukunftskurs für dieses Land Österreich, ein Kurs, der dem Land und den Menschen in Österreich positive Perspektiven gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist auch wichtig für die politische Diskussion und für die politische Auseinandersetzung, die klar ist, die beim Budget zu führen ist. Was sind denn die Eckpunkte dieses politischen Kurses, dieses klaren wirtschaftspolitischen Konzeptes?
Erstens: Wir haben uns von Anfang an vorgenommen, das Budget zu sanieren. Es war leider notwendig, meine Damen und Herren, und die Budgetsanierung ist nicht Selbstzweck, sondern ein saniertes Budget, ein Budget, das in Ordnung ist, schafft Spielraum für den Staat, schafft Spielraum für die Zukunft. Ein Budget, meine Damen und Herren, das nicht in Ordnung ist, bedeutet doch eigentlich, dass wir die Lasten auf die jungen Menschen verlagern. Damit muss Schluss sein! Fairness und Nachhaltigkeit in der Budgetpolitik sind unsere Zielsetzung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ein zweites klares Ziel formuliert: Wir wollen die Abgabenquote senken. (Abg. Sburny: Koste es, was es wolle!) Das spricht sich technisch so leicht aus, aber es ist in Wirklichkeit das, was wir beim Budget wollen, nämlich Spielraum für den Staat. Abgabensenkung heißt Spielraum für den Bürger, meine Damen und Herren, Spielraum für die Österreicherin, für den Österreicher. Mehr Geld in der eigenen Tasche – das heißt Senkung der Abgabenquote!
Dieses Ziel ist politisch wichtig, weil wir im Gegensatz zu manchen in der Politik eben meinen, eine hohe Abgabenquote ist keine zivilisatorische Leistung. Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Silhavy: Das ist eine späte Selbsterkenntnis!) Eine hohe Abgabenquote bedeutet, der Staat hat ständig die Finger in den Taschen der Bürger. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die dritte große Zielsetzung unserer Politik heißt strukturelle Reformen in allen Bereichen des Staates. Warum? – Weil auch ein Staat – und damit selbstverständlich die Republik Österreich, unsere Heimat – im Wettbewerb, im internationalen Wettbewerb