über die Beantwortung 1954/AB der Anfrage 2064/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurofighter-Gegengeschäfte durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Muttonen beantragt hat, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 456/A (E) der Abgeordneten Mag. Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums eine Frist bis 8. November 2004 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt: Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 sowie Grüne 104 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 10.10 Uhr bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, ferner ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit von der vorsitzführenden Präsidentin gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir
kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer mit dieser Redezeitgestaltung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Vorschlag der Präsidialkonferenz wird einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen.
Erste Lesung der Regierungsvorlage
betreffend das Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (650 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum einzigen Punkt der Tagesordnung.