Das ist nicht meine politische Sprache, meine Damen und Herren, das müssen Sie verantworten. Diesen Stil will ich nicht in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ein zweites großes Ziel: Innovation. Dieses Budget, dieser Budgetentwurf für das Jahr 2005 gibt die richtigen Signale für Forschung und Entwicklung. Gemeinsam mit den Strukturentscheidungen – Hubert Gorbach, Liesl Gehrer – und den budgetären Voraussetzungen wird es einen notwendigen und richtigen Impuls in der Forschung geben. Dazu braucht es aber auch eine Anstrengung in der Wirtschaft, weil wir nur gemeinsam die angestrebte Forschungsquote erreichen können.
Wir haben drittens einen große Schwerpunkt im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Das ist uns ein Anliegen: eine faire und gerechte Altersvorsorge, auch durch Harmonisierung der Pensionen, eine Aufstockung des Pflegegeldes und eine entsprechende Dotierung der Familienleistung, meine Damen und Herren! – Das ist praktische Sozialpolitik, wie wir sie verstehen und leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben einen vierten großen Schwerpunkt: die Frage der Sicherheit. Wer viel mit Menschen diskutiert – und ich nehme an, das tun wir alle –, spürt, dass es in der Sicherheitsfrage ein großes Bedürfnis ist, noch mehr zu tun. – Und wir tun noch mehr! Wir reformieren die Polizei und die Gendarmerie, und wir investieren. Dieses Budget gibt Impulse in der materiellen Ausstattung unserer Sicherheitseinrichtungen und auch in der personellen Ausstattung. Mehr Exekutivwachebeamte werden für Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich gilt unser Impuls mit diesem Budget auch dem Arbeitsmarkt, und zwar nicht nur durch die Arbeitsmarktmaßnahmen. Es sind erste Anzeichen da, dass sich am Arbeitsmarkt auch eine Trendwende ergibt, nämlich ein Abschwung der Arbeitslosenrate. Und das wollen wir fortsetzen. Die Arbeitslosigkeit muss sinken, weil Vollbeschäftigung unser Ziel ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit diesem Budget für das Jahr 2005 setzen wir den erfolgreichen Weg fort. – Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und mehr Vollbeschäftigung, weil Aufschwung Arbeit schafft, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.30
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers (Abg. Ellmauer: War exzellent!) ist wie seine Gesamtbilanz in einem Satz zusammenzufassen (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend!): Er hat viel versprochen und nichts gehalten! Genau das zeichnet seine Politik aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute früh gesagt: Lassen wir die Fakten sprechen! Nun, sie sollen es tun. Sie haben die Vollbeschäftigung versprochen – Realität ist, dass heute 50 000 Menschen mehr in Österreich arbeitslos sind. Zu behaupten, das wäre Vollbeschäftigung, ist ein absoluter Zynismus gegenüber jedem einzelnen Arbeitslosen in unserem Land. (Abg. Mag. Molterer: Das Ziel ist Vollbeschäftigung!) Merken Sie sich das, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)