unternehmen? Für die ist das wunderbar,
keine Frage, die werden sich darüber freuen, dass sie 1 Milliarde €
weniger an Steuern zahlen müssen. (Abg.
Dr. Fekter: Sie wollen sie
lieber abwandern lassen! Sie sind für die Abwanderung der Großkonzerne!)
Schauen Sie sich an, was Sie hier an Bilanzzahlen für das Budget vorgelegt haben! – Steuern in Österreich zahlen fast nur mehr jene Menschen, die arbeiten gehen, nämlich über Lohn- und Einkommensteuern und durch Mehrwertsteuern, aber alle anderen Steuern werden vom Ertrag immer geringer. Denjenigen, die jeden Tag am meisten zahlen, nämlich den Lohnempfängern, wird ein ganz, ganz kleiner Teil von dem zurückgegeben, was es an Belastungen gegeben hat.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Zeit der Ernte, das ist der Versuch, einiges an Beruhigungspillen zu verteilen, aber die Wirkung wird nicht eintreten.
Finanzminister Grasser hat gestern gesagt, in schwierigen Zeiten müsse man mit der Budgetpolitik gegensteuern. – Dazu, Herr Finanzminister, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Im Jahr 2001, im schwierigsten Wirtschaftsjahr, in einer Zeit der Rezession, haben Ihnen alle Experten und auch wir hier im Parlament gesagt, dass man etwas tun muss, um die Konjunktur anzukurbeln, aber Sie haben gesagt, nein, das nütze alles nichts, eine Steuerentlastung nütze nichts, Investitionsanreize nützen nichts, das verpuffe alles, das Wichtigste sei das Nulldefizit. Gestern sagten Sie, das nächste Jahr werde das großartigste Wirtschaftsjahr überhaupt in der gesamten Geschichte, mit gigantischem weltwirtschaftlichem Wachstum. Doch plötzlich sagen Sie: Nein, vorbei mit dem Nulldefizit! Jetzt werden Steuern für die Unternehmen in großem Ausmaß, für die Arbeitnehmer in kleinem Ausmaß gesenkt. – Ich frage Sie: Jetzt, in Zeiten des größten Wirtschaftsjahres der Geschichte, ist es auf einmal berechtigt, neue Defizite zu machen?
Herr Finanzminister! Herr Klubobmann Molterer! Das hat nichts mit einem geraden Kurs zu tun, das hat auch nichts mit einem vernünftigen Kurs zu tun, sondern das, was Sie hier machen, ist eine Politik auf Kosten der Zukunft unseres Landes (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die letztendlich nach dem Jahr 2006 zu bezahlen sein werden.
Soll ich Ihnen etwas sagen? Ihr arrogantes Lachen hilft Ihnen nichts (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn jeder Wirtschaftsforscher sagt Ihnen: Vorne steht „Budget 2005“ drauf, und auf die Rückseite müsste geschrieben werden: „Sparpaket“. Die Konsequenz dieses Budgets ist das wahrscheinlich dramatischste Sparpaket, das Sie der österreichischen Bevölkerung als Konsequenz dieser Politik aufdividieren wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht gerade Politik, Herr Molterer, das ist nichts anderes als Sand in die Augen streuen, Geschäfte mit ungedeckten Schecks machen. Das lehnen wir Sozialdemokraten ab! Es ist unehrlich und unvernünftig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat Finanzminister Grasser gemeint, alle spüren es, die Realeinkommen steigen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wer von Ihnen kann sich heute mehr leisten als vor fünf Jahren? Wer kann sich mehr leisten? Die Wahrheit ist doch, dass der Arbeitsdruck immer größer wird, dass die Menschen immer härter und immer mehr arbeiten müssen, dass aber am Ende des Tages nicht wirklich mehr im Geldbörsel ist.
Das ist die Konsequenz Ihrer Politik, und das spüren die Menschen jeden Tag. Darauf haben Sie gestern in Ihrer Budgetrede keine einzige Antwort gegeben, Herr Finanzminister! Niemand hat gehört, was für den Einzelnen besser werden sollte. Sie haben sich nur in großartigen Sprüchen ergangen, wie glorreich vor allem Sie und Ihre eigene Politik sind, aber für die Bevölkerung schaut bei Ihrer Politik relativ wenig heraus.